StVO

Neuer Bußgeldrahmen schafft mehr Verkehrssicherheit

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Motorrad und Auto auf Landstraße (Bild: Fotolia/ Jürgen Fälchle)

Verkehrsminister Hermann: „Deutlich höhere Bußgelder fördern regelkonformes Verhalten“

Heute (16. April) wurde zwischen Bund und Ländern bei der Verkehrsministerkonferenz eine Anpassung des Bußgeldrahmens für sicherheitsrelevante Verkehrsvergehen vereinbart. Die Einigung wurde einstimmig beschlossen.

Der Beschluss setzt auf Veränderungen auf, die Rahmen der Radverkehrsnovelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) im letzten Jahr bereits vom Bundesrat beschlossen wurden. Der Fokus lag dabei auf einem deutlichen Mehr an Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr.

Die mit der StVO-Novelle enthaltene Anpassungen der Bußgeldkatalogverordnung stellte sich im Anschluss wegen eines Formfehlers als nichtig heraus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wollte den Bußgeldrahmen vollständig erneut in Kraft setzen – dabei aber die zusätzlichen Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen ersatzlos streichen.

Zudem wurde auf Betreiben der grünen Länder eine Einigung erzielt, die zusätzliche deutliche Anhebungen der Bußgelder mit Verdopplungen der Bußgeldhöhe für viele sicherheitsrelevante Vergehen vorsieht. Die Einigung beinhaltet Erhöhungen der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie für das Falschparken, insbesondere auf Geh- und Radwegen.

Falls LKW beim Rechtsabbiegen künftig innerorts schneller als mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wird das mit 70 Euro Bußgeld geahndet. Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt. Bei einer Gefährdung durch Abbiegevorgänge kann zudem ein Fahrverbot von einem Monat verfügt werden.

Auch das Posing, das Nichtbilden einer Rettungsgasse, die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitigen Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge werden künftig stärker geahndet.

Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Für mich ist heute nach langem Ringen ein Kompromiss zum Bußgeldkatalog geschlossen worden. Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine neuen Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder. Das dient der Verkehrssicherheit des Fußverkehrs und des Radverkehrs, und auch dem regelkonformen Verhalten. Wenn langsamer gefahren wird und das Parken auf Radwegen, Radsteifen und Fußwegen stärker geahndet wird, profitieren alle Verkehrsteilnehmer davon.“

 

Weitere Meldungen

Ein Winterdienstfahrzeug räumt eine zugefrorene Straße.
Straße

Straßenmeistereien sind für Schnee und Eis gerüstet

Zug im Landesdesign
Elektrifizierung

Akku-Züge für Tauber- und Madonnenlandbahn: Planung startet

Ministerin Razavi bei der Eröffnung der B10 zwischen Geislingen und Amstetten
Sanierung

B 10 zwischen Geislingen und Amstetten nach Sanierung wieder frei

E-Smart wird geladen.
Carsharing

Carsharing-Förderung diesmal auch für Hybridfahrzeuge

Bauarbeiter legen mit ihrer Teermaschine einen neuen Straßenbelag.
B 462

B 462: Fahrbahnsanierung Forbach–Gernsbach-Hilpertsau abgeschlossen

Ministerin Razavi unterstützt Kinder beim Radfahrabzeichen
MOVERS

Neues Radfahrabzeichen BW stärkt Fahrradkompetenz von Kindern

Überwachsene Bahnschienen führen in die Ferne.
Schiene

Reaktivierung von Schienenstrecken: Land schreitet fokussiert voran

Junge Menschen steigen aus einem Zug am Bahnsteig aus.
Mobilität

Städte und Gemeinden machen ihre Verkehrsangebote mit Mobilstationen sichtbarer

Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen halten ihre Urkunde hoch, mit Staatssekretär Rainmund Haser.
Fußverkehr

Fußverkehrs-Checks 2026: 15 Kommunen setzen sich für bessere Fußwege ein

Rückseite eines Fahrkartenautomates.
Schiene

Fahrkartenkauf aus einer Hand auch im Südwesten des Landes

Lkws auf einem Parkplatz (Bild: Fotolia.com/ B. Wylezich)
Niedrigwasser

Baden-Württemberg verlängert Erleichterungen für Lkw-Transporte

Ein Straßenwärter mit orangenen Klamotten läuft auf einer Brücke.
Brücken

Taskforce treibt Ersatzneubau der Kochertalbrücke bei Unterkochen voran

Eine Frau schließt ihr Fahrrad ab an einem Radstellplatz.
Mobilität

Für mehr und bessere Rad-Stellplätze entlang der Filstalbahn

Staatssekretär eröffnet die Straße durch das Schneiden eines Bandes.
Straße

L 600a bei Heidelberg: Leistungsfähige Verbindung wieder frei

Ein Mann fährt auf einem Fahrrad.
JobBike

40.000 JobBikes für Landesbeschäftigte