Zu Medienberichten über eine mögliche Weiterführung der geplanten Rheinbrücke zur B 36 stellt die baden-württembergische Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI), Dr. Gisela Splett, am heutigen Freitag (30.09.2011) klar: „Das aktuelle Planfeststellungsverfahren sieht in Abstimmung mit dem Bund eine Anbindung an die B 36 nicht vor.“ Sie reagierte damit auf Berichte, wonach der Bund seinen Finanzierungsvorbehalt hinsichtlich einer Verbindung zwischen der geplanten Brücke und der B 36 aufgegeben habe. Dies bedeute aber noch keine Finanzierungszusage, betonte Dr. Splett.
Die gegenüber dem vergangenen Jahr veränderte Position des Bundes fußt auf Unterlagen, die dem Bund bereits 2010 vorlagen. Dieser hat seine Auffassung geändert, nachdem feststand, dass die B 36 ihre Bedeutung als Bundesstraße behält.
Das Ministerium arbeitet derzeit an der Vorbereitung des für Ende November vorgesehenen Faktenchecks, der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe eingefordert worden war. In diesem Rahmen soll auch die Möglichkeit einer Weiterführung der geplanten Brücke diskutiert werden.
„Der Faktencheck ist ergebnisoffen.“, betonte Staatssekretärin Splett. In dieser Situation seien Debatten über den Anschluss der geplanten Brücke an die B 36 zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
