Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur am Dienstag in Stuttgart: „Wir freuen uns, dass im Jahr 2013 die Mittel zur Verfügung stehen, um das Förderprogramm ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ fortzuführen. Das Förderprogramm ist ein wesentlicher Baustein, um das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch zu erreichen.“
Das Förderprogramm richtet sich an alle Städte, Gemeinden, Landkreise und Nachbarschaftsverbände in Baden-Württemberg. Es bietet den Kommunen eine finanzielle Unterstützung an, um die innerörtlichen Entwicklungspotenziale im Hinblick auf den sparsamen Umgang mit der Ressource Fläche zu untersuchen und zu mobilisieren. „Denn wie gut wir bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs vorankommen, hängt auch davon ab, wie gut vorhandene Wohn- und Gewerbeflächen genutzt werden. Wir suchen Kommunen, die hierzu guten Ideen haben“, so Splett.
Unterstützt werden Ideen, Konzepte und Maßnahmen, die auf das Ziel kompakter, lebenswerter Siedlungsstrukturen mit attraktiven Ortskernen, guter Nahversorgung und kurzen Wegen gerichtet sind. Bei den Planungsprozessen soll dabei nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern allen gesellschaftlichen Gruppen Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Besonders erwünscht sind Konzepte zur Entwicklung bestehender aber unter- oder schlecht genutzter Gewerbegebiete. So können auch für gewerbliche Nutzungen Flächenpotentiale mobilisiert werden, ohne zusätzliche Flächen im Außenbereich in Anspruch zu nehmen.
Anträge können bis zum 30.04.2013 beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eingereicht werden. Investive Vorhaben, etwa Grunderwerb, Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen sowie bereits begonnene Projekte können nicht gefördert werden.
Allgemeine Informationen zum Förderprogramm
Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ gibt es seit 2010 (nach einer Pilotphase 2009). Es wurde gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden entwickelt. Bisher konnten Projekte von rund 120 Kommunen und 3 Landkreisen sowie eines Nachbarschaftsverbandes gefördert werden.
Weitere Informationen zum Programm und der aktuellen Ausschreibung 2013:
Alle interessierten Kommunen können weitere Details zum Förderprogramm in den Ausschreibungsunterlagen und dem Antragsformular finden, die auf den Internetseiten des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur eingestellt sind: www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/56507
