Der Bundesrat hat zum Gesetz des Bundestages zur Abschaffung des Schienenbonus den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel den Schienenbonus zum 1.1.2015, also deutlich früher als vom Bundestag vorgesehen, abzuschaffen. Winfried Hermann, baden-württembergischer Minister für Verkehr und Infrastruktur, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung: „Das vom Bundestag vorgelegte Gesetz griff zu kurz. Das Gesetz der Koalition verschiebt die Abschaffung in eine ferne, nicht terminierte Zukunft. Die ungerechtfertigte Privilegierung des Schienenlärms muss so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören. Ziel muss sein, dass der Schienenbonus so schnell wie möglich wegfällt.“
Ein entsprechender Antrag Baden-Württembergs, der eine Abschaffung des Schienenbonus bei allen Vorhaben vorsieht, bei denen die Auslegung des Plans im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens noch nicht begonnen hat, fand keine Mehrheit. Im Vermittlungsausschuss wird es nun darum gehen, das beste Ergebnis für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. „Die Abschaffung des Schienenbonus kann nur ein Anfang sein. Es sind dringend Maßnahmen zur Lärmminderung an der Quelle erforderlich“, so Hermann weiter. Denn die positiven Wirkungen von Lärmschutzwänden oder Lärmschutzfenstern am Ausbreitungsweg blieben lokal begrenzt. Ein hohes Lärmminderungspotential läge hingegen in der technischen Ausstattung der Güterwagen. Schallemissionen lassen sich um rund 10 dB(A) reduzieren, wenn die Güterzüge mit anderen Bremsen ausgestattet werden, auch lärmabhängige Trassenpreise können eine Lenkungsfunktion haben.
Minister Hermann betonte in seiner Rede im Bundesrat, dass er durch seine Besuche an der Rheintalbahn am Oberrhein aus eigener Anschauung sehr gut wisse, dass die Lärmbelastung für die Menschen dort sehr hoch sei, insbesondere wenn Güterwagen an der Haustüre vorbeifahre. Alle Eisenbahngroßprojekte stünden vor ähnlichen Problemen. „Wir erleben in Baden-Württemberg hautnah, etwa beim Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel, dass sich der Widerstand der Bevölkerung am Thema Lärm entzündet. Auch die Lärmbelastung im Mittelrhein ist dramatisch und ein Problem für jede Politik, die langfristig mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen möchte. Unsere Aufgabe muss es sein, die Lärmprobleme in den Griff zu bekommen und so die in der Bevölkerung grundsätzlich vorhandene hohe Akzeptanz des Verkehrsträgers Schiene weiter zu steigern. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Lärmbelastung von Bürgerinnen und Bürger verringert wird“, so Verkehrsminister Hermann.
Erklärung Schienenbonus
Der sogenannte „Schienenbonus“ führt dazu, dass Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5 dB(A) überschritten wird. Für Schienenlärm gibt es also im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern einen Bonus in Bezug auf zulässigen Lärm. Das Gesetz aus dem Bundestag sieht vor, dass der Schienenbonus ab dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wegfallen soll. Vor 2016 kann auf den Schienenbonus verzichtet werden, wenn der Vorhabenträger oder Dritte die Kosten tragen.
