Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Die Landesregierung hat am 22. September 2015 die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gebilligt. Nun wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und damit das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung eingeleitet.

„Autonomes Fahren ist ein wichtiges Thema für die Fahrzeug- und Zulieferindustrie in unserem Land“, sagte Staatssekretär Peter Hofelich am 21. September 2015 im Rahmen einer Abendveranstaltung zum Thema „Potenziale der Digitalisierung im Verkehr vom Auto bis zum ÖPNV“ in der Landesvertretung in Berlin.

Die Forscher des DLR wollen bis Mitte 2016 ein viersitziges Flugzeug mit dem Namen Hy4 entwickeln, das seine Energie komplett aus einer Brennstoffzelle und Batterien bezieht. Damit würde das emissionslose Fliegen das reine Experimentier- und Projektstadium verlassen und kommerziell nutzbar werden. Entwickelt wird das Projekt in einer Ausgründung des DLR mit dem Namen H2fly. Der Name leitet sich aus dem chemischen Symbol für Wasserstoff, H2, ab.

Staatssekretärin Gisela Splett MdL zeigt sich angetan von dem BUND Projekt „Nachhaltig mobil im ländlichen Raum“: „Die in der Broschüre vorgestellten Projekte zeigen, dass es auch im ländlichen Raum möglich ist, nachhaltig mobil zu sein. Die gesammelten Projekte sind gute Beispiele, die in Baden-Württemberg zur Nachahmung anregen können“, sagt Splett.

Staatssekretärin Gisela Splett war auf Baustellenbesuch der Fahrbahndeckenerneuerung der B 27 bei Kornwestheim unterwegs. Die Fahrbahndeckenerneuerung mit Kompaktasphalt erfolgt in kurzer Bauzeit und mindert das Lärmaufkommen.

Der anhaltende Flüchtlingszustrom wird nach Ansicht von Minister Hermann den Druck auf den Wohnungsmarkt gerade in den baden-württembergischen Ballungsräumen weiter erhöhen und zu weiteren Engpässen zu führen.

Bei Anwesenheit von Staatssekretärin Gisela Splett wurde das Gutachten über das Maßnahmenpaket zur Reduzierung des Lärms in drei Kommunen vorgestellt. Die Lärmbelastung in den Modellgebieten wird deutlich verringert.

Für den Bundesfernstraßenbau nimmt das Land BW vom Bund 40 Mio. Euro Ausgleichsmittel bereits im ersten Anlauf für das laufende Jahr in Anspruch. Damit kann das Land BW 2015 nahezu eine ähnliche Summe wie im Vorjahr in die Bundesfernstraßen im Land investieren. Minister Hermann lobt die Straßenbauverwaltung des Landes, die auch 2015 wieder einen guten Job gemacht hat.

Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann gab am 17. September 2015 in Heuchlingen den zweiten und letzten Bauabschnitt beim Ausbau der L 1158 zwischen Mögglingen und Heuchlingen (Ostalbkreis) offiziell für den Verkehr frei.

Land setzt sich im Bundesrat für eine mittelstandsfreundliche und praxisgerechte Regelung des roten Händlerkennzeichens ein