Aktuelle Meldungen

„Durch die Verlängerung des Halteverbots abends um zwei Stunden und die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 40 km/h hat sich die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid im Bereich der Hohenheimer Straße deutlich verbessert“, freute sich Staatssekretärin Gisela Splett über die guten Auswertungsergebnisse.

„Nachdem eine kostengünstige und ortsnahe Entsorgungsmöglichkeit für das Aushubmaterial des Tunnelvoreinschnitts gefunden wurde, können die notwendigen Arbeiten nun umgesetzt werden“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bereitet Änderungen bei der Förderung kommunaler Verkehrsprojekte vor. Den Eckpunkten für eine Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) und einem Vorschlag für neue Fördermodalitäten hat der Ministerrat heute zugestimmt.

Der Ministerrat hat die vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) vorbereitete Anmeldeliste der Straßenprojekte für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gebilligt. Das Kostenvolumen der gemeldeten Neu- und Ausbaumaßnahmen beläuft sich auf rund 11,2 Milliarden Euro.

Der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, hat die Ergebnisse der Kommission „Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung“ als wichtigen Schritt zur dauerhaften Sicherung der Verkehrsinfrastruktur bewertet.

„Die Seitenstreifenfreigabe ist ein wirkungsvolles, wirtschaftliches und damit sinnvolles Instrument der Verkehrssteuerung, um besonders in Spitzenzeiten die Staus im Großraum Stuttgart zu verringern“, äußerte Verkehrsminister Winfried Hermann und widersprach damit Berichten, die Seitenstreifenfreigabe wäre „geflopt“.

„Flächenhaushaltspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der sich Land und Kommunen einbringen und auch bereit sein müssen, neue Wege zu gehen“, sagte Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur.

Mit einem Festakt hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Eisenbahnstrecke Bad Krozingen – Staufen – Münstertal feierlich wieder in Betrieb genommen: Die neueröffnete Strecke sei in vielerlei Hinsicht ein herausragendes Beispiel für moderne, umweltfreundliche Mobilitätsprojekte im ländlichen Raum.

Durch den Stopp der Planungen für die B 21 haben die Kommunen haben bisher keine rechtlichen Nachteile erlitten. Vielmehr nutzt das Land das Ruhen des Planfeststellungsverfahrens, um Alternativen zur Entlastung von Ortsdurchfahrten zu suchen. Zudem ist die anstehende Priorisierung im Rahmen des Anmeldeverfahrens zum Bundesverkehrswegeplan abzuwarten.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat mit Vertretern der Wirtschaft und der kommunalen Ebene im Schwarzwald-Baar-Kreis über wichtige verkehrspolitische Themen der Region beraten. Dabei ging es unter anderem um die Beseitigung von Engpässen auf besonders hoch belasteten Straßen.