Aktuelle Meldungen

74 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und sieben Landkreise fordern gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein MdL von der Europäischen Union, der Bundesregierung, den Herstellern von Motorrädern sowie von den Motorradfahrenden mehr Anstrengungen, um Motorradlärm spürbar zu reduzieren.

Streckenelektrifizierungen, Bahnhofsmodernisierungen, die Zukunft der Gäubahn, ETCS, Deutschlandtakt und Streckenreaktivierungen – das sind die Schwerpunkte für die weitere Arbeit, auf die sich die Mitglieder des Fahrgastbeirates Baden-Württemberg (FGB-BW) auf der letzten Sitzung am 22. November 2019 in Stuttgart verständigt hatten.

Der Stopp des Bahnverkehrs während des Sturmtiefs Sabine war die richtige Entscheidung – darüber sind sich das Landesverkehrsministerium und die verschiedenen Eisenbahnunternehmen einig. Denn der Sturm, der zeitweise Orkanstärke erreichte, hat auf den Bahntrassen in Baden-Württemberg zum Teil schwere Schäden an Gleisen und Oberleitungen hinterlassen.

Der Verkehr am Autobahnkreuz Weinsberg bei Heilbronn soll durch eine hochmoderne Steuerungsanlage künftig deutlich besser fließen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und der Tübinger Regierungsvizepräsident Dr. Utz Remlinger nahmen in Stuttgart die dynamische Wegweisungsanlage mit integrierten Stauinformationen, kurz dWiSta, Weinsberg in Betrieb.

Stammkunden im regionalen Schienenverkehr von Baden-Württemberg erhalten als Wiedergutmachung für besonders schlechte Leistungen des vergangenen halben Jahres eine einmalige Entschädigung. Verkehrsminister Winfried Hermann stellte hierzu am Mittwochabend, 5. Februar, die Eckpunkte für eine einmalige Erstattung vor, die auch Pläne für ein künftiges Anreizmodell enthalten, mit dem Ziel die Qualität im Schienenpersonennahverkehr zu verbessern.

Das Ministerium für Verkehr hat einem Anbieter für hoheitliche Fahrzeuguntersuchungen mit Bescheid vom 28. Januar 2020 die Anerkennung entzogen. Ab sofort darf die GTS nicht mehr als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Untersuchungen für Baden-Württemberg tätig sein.

1,4 Milliarden Euro für die Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg: Das ist die Rekordsumme, die die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg 2019 für Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen umgesetzt hat. Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben somit einen neuen Höchstwert erreicht, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und sagte: „Damit wird unser Straßennetz weiter zukunftsfest gemacht und wir schaffen gute Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer startet eine Digitalisierungsoffensive für die Schiene. Zusammen mit der Deutschen Bahn bringt das BMVI die neue europäische Leit- und Sicherungstechnik (ETCS) sowie digitale Stellwerke (DSTW) auf wichtige Hauptverkehrsachsen. Stuttgart wird erste Metropolregion. Zudem startet der Bund dort ein Modellprojekt zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit ETCS und automatisiertem Zugbetrieb.

Großer Bahnhof am Freitag, 31. Januar, in Ubstadt-Weiher. Im Anschluss an die offizielle Einweihung des neuen Haltepunktes Stettfeld-Weiher der S-Bahn Rhein-Neckar haben Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, die Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (Karlsruhe) und Harry Mergel (Heilbronn) sowie die beiden Landräte Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe) und Dr. Fritz Brechtel (Landkreis Germersheim) eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die wesentliche Grundlagen zur Beibehaltung des international viel beachteten „Karlsruher Modells“ regelt.

Auch 2019 hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberger zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen befragt. „Die aktuellen Umfrageergebnisse bestätigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, für eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität Veränderungen zu akzeptieren. Das ermutigt mich, weiter mit vollem Einsatz die dafür notwendige Verkehrswende zu gestalten“, so Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL, am 31. Januar 2020.