Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Baden-Württemberg muss nach den Worten der Lärmschutzbeauftragten des Landes, Gisela Splett, bei den Verhandlungen der deutschen Bundesregierung mit der Schweiz über einen Staatsvertrag zur Lösung des Fluglärmstreits einbezogen werden.

Die Kosten für die Polizeieinsätze zum Schutz der Bauarbeiten am Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen nicht zu Lasten des Verkehrs- und Infrastrukturetats. Dies erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die länderübergreifende Arbeitsgruppe zu einer leistungsfähigen Rheinquerung mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Landesministerien Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz, dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe hat ihre Arbeit aufgenommen.

Der Fluglärm über Teilen von Südbaden macht nach Ansicht der baden-württembergischen Lärmschutzbeauftragten Gisela Splett ein entschlossenes Handeln der deutschen Bundesregierung erforderlich.

Zum Schutz der Seewasserentnahmeanlagen des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung haben das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur sowie das Landratsamt Bodenseekreis eine Verordnung erlassen.

Es gibt eine klare Absprache zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie mit der Frage einer leistungsfähigen Rheinquerung bei Karlsruhe umgegangen wird, erklärte Staatssekretärin Gisela Splett.

Die für diesen Donnerstag, 19. Januar 2012, vorgesehene öffentliche Veranstaltung zur weiteren Stuttgart-21-Planung auf den Fildern wird verschoben. Darauf haben sich die S-21-Projektträger Land Baden-Württemberg und Deutsche Bahn sowie die betroffene Stadt Leinfelden-Echterdingen verständigt.

"Die bisherige Zunahme des Verkehrs auf den Straßen in Baden-Württemberg ist deutlich zurückgegangen", sagte Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett. Sie fügte hinzu: "Ziel der Landesregierung ist es, den Anteil umweltverträglicher Verkehrsarten am Verkehrsaufkommen spürbar zu steigern und Verkehr von der Straße auf Schiene und Wasserwege zu verlagern."

Nach dem Jahreswechsel sind in der Umweltzone Stuttgart nur noch Fahrzeuge mit grünen Plaketten zugelassen. In den 18 anderen bereits bestehenden Umweltzonen in Baden-Württemberg darf nur noch mit gelber und grüner Plakette gefahren werden.

Das Land Baden-Württemberg wird nach den Worten des Ministers für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, die Einführung des Metropoltickets Region Stuttgart mit rund 1,4 Millionen Euro fördern.