Aktuelle Meldungen

Der Freistaat Bayern und das Land Baden-Württemberg haben gemeinsam im Auftrag des Bundes die fünf Kilometer lange Ortsumgehung von Brenz nach Obermedlingen im Zuge der Bundesstraße 492 gebaut.

"Mit dem Kassensturz Straßenbau und der von uns durchgeführten Priorisierung bei Bundes- und Landesstraßen haben wir eine realistische Straßenbaupolitik eingeleitet. Wir beenden die Politik der nicht finanzierten Versprechungen", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Mit einer mehrheitlichen Empfehlung zum Erhalt der Gäubahn für Züge aus dem Süden zum Hauptbahnhof Stuttgart ist der sogenannte Filder-Dialog S21 für eine optimale Anbindung des Bahnprojekts Stuttgart 21 an den Landesflughafen zu Ende gegangen.

Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einem Antrag von Baden-Württemberg zugestimmt, in dem die Ausweitung der steuerlichen Privilegierung über Elektroautos hinaus auf Fahrzeuge mit einem Schadstoffausstoß von weniger als 50 g CO2 pro Kilometer gefordert wird.

Das Regierungspräsidium Tübingen hat die Förderanträge für den Radweg entlang der Kreisstraße 6709 zwischen St. Johann-Bleichstetten und St. Johann-Upfingen im Landkreis Reutlingen sowie für den Radweg entlang der Kreisstraße 7533 zwischen Attenweiler und der B 312 im Landkreis Biberach bewilligt.

"Wir freuen uns über diese Auszeichnung, die auch das Ergebnis unserer ambitionierten Politik ist", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann zum von Allianz pro Schiene veröffentlichten "Bundesländerindex Mobilität 2012".

In der Vorbereitung des Filder-Dialogs S21 hat sich das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in enger Abstimmung mit den Projektpartnern von Stuttgart 21 an der Ausarbeitung fachlicher Untersuchungen der verschiedenen Trassenvarianten beteiligt.

Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 sieht unter anderem die Aufnahme von Elektrofahrzeugen in das sogenannte "Dienstwagenprivileg" vor. "Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Privileg auch für E-Bikes und Pedelecs gilt", erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Für die Stärkung der Radwegeinfrastruktur wurden im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur neue Grundsätze erarbeitet - die Richtlinie zur Gestaltung und Förderung von Radverkehrsanlagen.

Der VGH hat in dem Urteil entschieden, dass das Ansiedlungsvorhaben von IKEA in Rastatt mit den Zielen des Landesentwicklungsplans nicht vereinbar ist. Dieses Urteil bestätigt die kritische Haltung der Landesregierung zum großflächigen Einzelhandel.