Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

„Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade einmal 10 Prozent des Bedarfs zur Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen decken“, sagte Minister Hermann

Staatssekretärin Gisela Splett, MdL hat an der Tank- und Rastanlage Bad Bellingen die dynamischen Lkw-Stellplatzanzeigen für die Tank- und Rastanlage Bad Bellingen und für die Rastanlagen südlich davon offiziell in Betrieb genommen. Die Anzeigen für freie Lkw-Stellplätze reduzieren den Parksuchverkehr.

Minister Hermann informiert Kabinett über wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart – Bürgerbeteiligung bei Stufenkonzept.

Kommissarin Bulc freute sich über die Einladung von Minister Hermann zu einem Besuch in die innovative Mobilitätsregion Baden-Württemberg, um mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen und über zukunftsweisende Mobilitätstechnologien und -konzepte zu diskutieren.

Trotz des fairen Angebots zur Kostenteilung seitens des Landes möchte der Ortenaukreis eine gerichtliche Entscheidung über die Förderung.

Im Rahmen der ersten Konferenz des Netzwerks Baukultur wurde die Landesinitiative Baukultur Baden-Württemberg einberufen. Diese soll als Plattform für den Austausch über eine nachhaltige und zukunftsfähige Baukultur dienen.

Hauptgrund für die Bauverzögerung an der L 623 ist die fehlende Zustimmung einzelner Grundstückseigentümer. Denn für den Ausbau der L 623 ist der Erwerb aller Grundstücke notwendig.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat die Erhöhung der Landeentgelte am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden genehmigt. Für die Berechnung der Entgelte werden künftig auch die Schadstoffemmissionen und der Lärm der Flieger berücksichtigt.

Entsprechend der aktuellen Finanzplanung des Bundes und des angekündigten Infrastrukturprogramms ist für die kommenden Jahre mit steigenden Mittelzuweisungen des Bundes zu rechnen. Gleichzeitig steigen die Mittelansätze für Landesstraßen in den Jahren 2015/16 in erheblichem Umfang.

Staatssekretärin Splett besichtigt geplante Wiedervernetzungsmaßnahme an der B 14 und setzt sich für eine Ausweitung der grünen Infrastruktur ein.