Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest, dem Erhalt von Straßen Vorrang vor dem Neu- und Ausbau einzuräumen. Für Sanierung und Erhaltung von Landesstraßen stellt Baden-Württemberg in diesem Jahr 76,7 Millionen Euro bereit.

Über die aktuelle Verkehrsdichte auf den Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg können sich die Autofahrer jetzt im Internet einen Überblick verschaffen. Seit heute steht auf der zentralen Verkehrsinformationsplattform www.svz-bw.de ein deutlich erweitertes Angebot zur Verfügung.

Bei Straßenbaustellen soll künftig noch stärker auf einen zügigen Ablauf der Arbeiten und auf die Vermeidung von Staus geachtet werden."Eine zügige und qualitativ hochwertige Durchführung der Bauarbeiten und ein forciertes Staumanagement schließen sich nicht aus", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Staatssekretärin Gisela Splett traf sich bei ihrer Kreisbereisung im Zollernalbkeis mit VertreterInnen aus Politik und Verwaltung sowie mit Vertretern der BI Pro Ortsumgehung Endingen-Erzingen und verdeutlichte dabei die Haltung der neuen Landesregierung.

Der Bundesrat stimmte dem FABEC-Staatsvertrag zu, mit dem ein Funktionaler Luftraumblock "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidesgenossenschaft errichtet wird.

Das Umweltbundesamt teilt mit, dass die Feinstaubwerte 2011 in Deutschland im Mittel über dem Niveau der vorangegangen vier Jahre liegen. In Baden-Württemberg ist dagegen im Jahr 2011 ein gegenläufiger Trend zu beobachten.

Mit einer symbolischen Sprengung wurden die bergmännischen Tunnelbauarbeiten für die Ortsumgehung von Schriesheim begonnen. "Damit rückt die Entlastung der Menschen in Schriesheim in greifbare Nähe", sagte Staatssekreätrin Gisela Splett.

"Der vorgesehene Mitteleinsatz für das Schienennetz ist bei weitem nicht ausreichend. Mangelhaft ist aber auch die Finanzierungsperspektive beim Bundesfernstraßenbau", schreibt Minister Winfried Hermann in der Stellungnahme des Landes zum Investitionsrahmenplan 2011-2015.

"Neben dem Tagesgeschäft muss man sich auch einmal Zeit für das Ideenentwickeln und den Blick in die Zukunft nehmen", sagte Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann.

Staatssekretärin Gisela Splett fand bei ihrem Besuch in Schallstadt klare Worte was die Chance einer Ortsumfahrung Schallstadt anbelangt. "Eine Realisierung dieser Maßnahmen durch den Bund ist aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung derzeit nicht absehbar", sagte Splett.