Aktuelle Meldungen

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat den Antrag des Bodenseekreises auf Förderung des Neubaus der Umfahrung im Zuge der Kreisstraße 7725 genehmigt und das Regierungspräsidium hat die Bewilligung ausgesprochen.

In diesem Jahr setzt sich erstmals ein ganzer Landkreis gemeinsam für eine neue Radkultur im Land ein. Bisher gibt es in Baden-Württemberg neun Modellkommunen, die bei der RadKULTUR mitgewirkt haben.

Aufgrund ihres Alters werden an der B 28 in Blaustein (Alb-Donau-Kreis) zwei Brücken abgebrochen und komplett neu gebaut. Gerade bei Brücken besteht im Land vermehrt Sanierungsbedarf.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat aktuell Hinweise zur Berücksichtigung des Schutzes vor Fluglärm in der Bauleitplanung in Baden-Württemberg erarbeitet und startet jetzt das Anhörungsverfahren hierzu.

Auf der Murrbahn zwischen Stuttgart und Schwäbisch Hall soll es keine Verschlechterung nach 2016 geben. Dies resultierte aus einem Gespräch zwischen der Landesregierung und kommunalen Vertretern.

Nachdem Baden-Württemberg bereits 2013 dem Bund eine Liste mit Straßenbauprojekten für den Bundesverkehrswegeplan zukommen ließ, hat dieser im Februar 2015 die Daten weiterer Bauprojekte angefordert.

Minister Hermann kritisierte, dass sich der Bund mit diesem Verhalten am Rande der Verfassungswidrigkeit bewege: „Das Grundgesetz schreibt die Zuständigkeit der Länder für den SPNV und die Verpflichtung des Bundes fest; die Länder haben diese Aufgabe nur übernommen mit der Garantie für eine auskömmliche Mittelzuweisung.“

„Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade einmal 10 Prozent des Bedarfs zur Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen decken“, sagte Minister Hermann

Staatssekretärin Gisela Splett, MdL hat an der Tank- und Rastanlage Bad Bellingen die dynamischen Lkw-Stellplatzanzeigen für die Tank- und Rastanlage Bad Bellingen und für die Rastanlagen südlich davon offiziell in Betrieb genommen. Die Anzeigen für freie Lkw-Stellplätze reduzieren den Parksuchverkehr.

Minister Hermann informiert Kabinett über wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart – Bürgerbeteiligung bei Stufenkonzept.