Der Verkehrsbereich in Baden-Württemberg muss seine Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken. Das ist nötig, um das Klimaziel des Landes zu erreichen. Das Verkehrsministerium hat fünf Ziele für die Verkehrswende definiert, die dafür erfüllt werden müssen.
- Jedes zweite Auto fährt klimaneutral.
- Verdopplung des öffentlichen Verkehrs.*
- Jede zweite Tonne fährt klimaneutral.
- Ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt und Land.*
- Jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad.
Wenn eines der Ziele nicht erreicht wird, müssen andere übererfüllt werden.
KlimaMobilitätsMonitor macht Verkehrswende messbar
Das Verkehrsministerium erfasst den aktuellen Stand der Verkehrswende mit dem KlimaMobilitätsMonitor. Dieser misst für jedes Ziel, wie weit der Fortschritt ist und ob wir uns auf dem richtigen Weg zum Ziel befinden. Jedes Ziel hat dafür eine Kennzahl, die gemessen wird. Eine Kennzahl ist beispielsweise der Anteil der E-Autos in Baden-Württemberg. Die Auswahl der Kennzahlen ist ein Kompromiss zwischen Aussagekraft und Verfügbarkeit von Daten. Die Kennzahlen werden einmal im Quartal aktualisiert.
Verkehrswende erreichen
Das 2022 im Kabinett verabschiedete Eckpunktepapier zum Landeskonzept Mobilität und Klima enthält die wichtigsten Maßnahmen, um die Vorgaben des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg im Verkehrsbereich umzusetzen.
Das Klima-Maßnahmen-Register wurde vom Ministerium für Verkehr umfassend aktualisiert. Sie betreffen alle Verkehrsmittel – von der Bahn bis zum Auto. Auch geht es in dem Konzept darum, wer die Maßnahmen in Baden-Württemberg umsetzen soll. Bürger:innen und Verbände haben das Landeskonzept mitentwickelt.
Der Bund muss dringend mehr tun
Baden-Württemberg kann mit seinen Maßnahmen die Verkehrswende nicht alleine erreichen. Alle politischen Ebenen müssen ihren Beitrag leisten. Deshalb fordert Baden-Württemberg etwa vom Bund einen wirksameren CO2-Preis. Das aktuelle Modell sollte umgestaltet werden. Der CO2-Preis sollte nicht von der Politik vorgegeben werden, sondern vom Markt gebildet werden. Da CO2 dann ein spürbareres Preisschild trägt, würde klimaschädliches Verhalten merklich teurer. Wer viel CO2 produziert, müsste entsprechend mehr zahlen. Wer dagegen wenig Emissionen verursacht, würde von geringeren finanziellen Belastungen profitieren. Dadurch würden mehr Leute auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Die Erlöse würden dann unter anderem genutzt werden, um den öffentlichen Verkehr auszubauen und die Verkehrswende sozial verträglich zu gestalten.
Auch die Kfz-Steuer und die Besteuerung von Dienstwagen sollten so reformiert werden, dass sie klimafreundliche E-Pkw begünstigen. Damit könnten gleichzeitig klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe eingespart werden.
*Ausgangsjahr 2010
