Die Klimaschutzziele im Verkehr erfordern in Kommunen eine strategische, ganzheitliche und klimaschutzorientierte Verkehrsplanung – und zwar im ganzen Land. Für diese notwendige Planungsgrundlage schaffen Klimamobilitätspläne einen partizipativen Handlungsrahmen und etablieren wichtige Strukturen und Prozesse angelehnt an das SUMP-Konzept (Sustainable Urban Mobility Plan).
Klimamobilitätspläne berücksichtigen Chancen und Herausforderungen der lokalen Verkehrssituation ebenso wie relevante Planwerke im Bereich Mobilität und Klimaschutz. Auf einer analytischen und datenbasierten Grundlage werden Maßnahmen entwickelt und zu einem passgenauen und effektiven Maßnahmenpaket kombiniert. Die CO2-Reduktion, die mit Hilfe der Maßnahmen erzielt werden kann, wird mit Hilfe eines Verkehrsmodells berechnet. Zudem werden Bürger:innen und andere Interessensträger:innen aktiv in den Erstellungs- und Umsetzungsprozess eingebunden.
Rechtlich verankert sind die Klimamobilitätspläne im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (§28 KlimaG BW 2023) als freiwilliges Instrument auf kommunaler Ebene. Klimamobilitätspläne richten sich vor allem an Kreise sowie große Städte und Zusammenschlüsse von Kommunen ab 50.000 Einwohner:innen. Das Planungsgebiet eines Klimamobilitätsplans orientiert sich am verkehrlichen Verflechtungsraum.
Im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (§4 Abs. 1 LGVFG) sind Klimamobilitätspläne als ein möglicher Nachweis für einen besonders positiven Beitrag zum Klimaschutz aufgeführt. Demzufolge können Maßnahmen eines Klimamobilitätsplans, welcher die Anforderungen der Anlage 20 der Verwaltungsvorschrift des LGVFG erfüllt, einen erhöhten Fördersatz von 75% (anstatt 50%) erhalten – der sogenannte Klimabonus.
Das Ministerium für Verkehr begleitet und unterstützt seit 2021 sechs Kommunen im Rahmen einer Pilotphase bei der modellhaften Erstellung eines Klimamobilitätsplans. Pilotkommunen sind die Städte Freiburg, Heidelberg, Offenburg und Stuttgart, sowie der Gemeindeverband Mittleres Schussental und der Landkreis Ludwigsburg. Die Pilotphase zeigt gute Ergebnisse. Die ersten zwei Klimamobilitätspläne landesweit wurden im Sommer 2023 beschlossen. Auch über die Pilotphase hinaus werden bereits weitere Klimamobilitätspläne vorbereitet und erstellt. Ziel ist es, dass Klimamobilitätspläne in ganz Baden-Württemberg in die Anwendung kommen. Bis 2030 sollen sich landesweit mindestens 44 Klimamobilitätspläne in der Umsetzung befinden und einen großen Teil der Bevölkerung unseres Landes abdecken.
Weiterführende Informationen:
Das Verkehrsministerium hat eine Kurzstudie in Auftrag gegeben, um Erkenntnisse zu gewinnen welche Möglichkeiten eine Weiterentwicklung der THG-Quote als Instrument des Klimaschutzes bieten könnte.
Nach Auffassung der Gutachter stellt die Fortführung und Erweiterung der THG-Minderungsquote grundsätzlich ein vielversprechendes Instrument für den Klimaschutz im Verkehr dar. Sie wirkt verkehrsträgerübergreifend, lässt sich gut und transparent mit klimapolitischen Zielen verknüpfen und die Mechanismen sind in Grundzügen bereits etabliert. Sie kommt dem Wunsch der Industrie nach marktbasierten Instrumenten entgegen und stellt (im Gegensatz zu einem integrierten Emissionshandel aller Sektoren) gleichzeitig sicher, dass reale Emissionsminderungen im Verkehrsbereich realisiert werden. Zudem ist sie grundsätzlich gut mit anderen Politikinstrumenten kombinierbar.
Die THG-Minderungsquote eignet vor allem dazu, den Rahmen für eine konsistente und effektive Klimapolitik im Verkehr zu setzen. Um einen tiefgreifenden Technologiewandel als Basis für die Verkehrswende sicherzustellen, bedarf es zusätzlich weiterer, spezifischer Instrumente, die zum Teil bereits heute bestehen und weiter geschärft werden können. Zu nennen wäre hier zum Beispiel die Pkw-Effizienzregulierung, aber auch eine weitere Forcierung des Infrastrukturausbaus für alternative Kraftstoffe.
Untersuchung zu den Klimaeffekten des Einsatzes von Lang-Lkw
(Herausgeber: Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) und Daimler AG)
In Baden-Württemberg sind die auf der Basis des Kraftstoffabsatzes ermittelten Treibhausgasemissionen des Verkehrs (THG-) zwischen 1990 und 2016 um 11 Prozent gestiegen. Mit ambitionierten Vermeidungs-, Verlagerungs- und Effizienzmaßnahmen sowie einer 1 prozentigen Beimischung von strombasierten Kraftstoffen, wie sie im Projekt „Energie- und Klimaschutzziele 2030“ des Umweltministeriums Baden-Württemberg unterstellt werden, können bis 2030 Minderungen von 31 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden. Diese Minderung ist geringer als das deutsche Sektorziel Verkehr im Klimaschutzplan 2050 von 40 bis 42 Prozent von 1990 - 2030.
Im vorliegenden Kurzgutachten wird untersucht, welchen Beitrag ein höherer Anteil strombasierter Kraftstoffe im Jahr 2030 zur Minderung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Baden-Württemberg leisten könnte.
Dabei wird von einem Import der strombasierten Kraftstoffe aus dem Ausland ausgegangen.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es attraktive Rahmenbedingungen für umweltfreundliches Mobilitätsverhalten und wirksame Mechanismen, die umweltschädliches Verhalten erschweren. Hier setzt das Kompetenznetz Klima Mobil bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) an. Das Team Klima Mobil mit seinen 14 Mitarbeiter:innen steht als Anlauf-, Innovations- und Expertenstelle landesweit zur Verfügung. Es berät Städte, Gemeinden und Landkreise zu spezifischen Fragestellungen in den beiden Themenbereichen…
- Aufwertung von Straßen und Plätzen mit Fokus Parken und
- integrierten Verkehrs- und Mobilitätsplanung, insbesondere durch Klimamobilitätspläne und Aktionspläne für Mobilität, Klima- und Lärmschutz.
Das Kompetenznetz Klima Mobil entwickelt und erprobt standardisierte Verfahren und systematische Planungsansätze, es fördert den Wissensaufbau und die Entwicklung spezifischer Fähigkeiten auf kommunaler Ebene, es aktiviert Kommunen und verbreitet Wissen über Instrumente und Aktivitäten des Landes, es gibt praxisnahe Hilfestellungen und leitet praktische Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung ab.
Zudem steht das Kompetenznetz Klima Mobil mit einer landesweiten Anlaufstelle zu allen allgemeinen Fragen beim Klimaschutz im Verkehr als persönlicher Ansprechpartner zur Verfügung. Mit einer Einstiegsberatung bietet die Anlaufstelle Orientierung bezüglich der Handlungsmöglichkeiten & Instrumente, vermittelt geeignete Ansprechpartner und bündelt relevante Informationen und stellt diese den Kommunen in Baden-Württemberg bereit. Als verlässlicher, persönlicher Berater stellt die Anlaufstelle des Kompetenznetz Klima Mobil den Erfahrungsaustausch und die kollegiale Beratung im kommunalen Netzwerk sicher.
Die Mobilität ist stark durch die vorhandene Siedlungsstruktur geprägt. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat daher ein Kooperationsprojekt mit den Regionalverbänden Neckar-Alb und Hochrhein-Bodensee durchgeführt. Darin wurden räumlich wirksame Handlungsansätze für eine abgestimmte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung erarbeitet. Hierfür wurde in Workshops über Herausforderungen und Instrumente für eine nachhaltige Mobilität mit Bürger:innen und Expert:innen diskutiert.
Die wissenschaftliche Begleitung des IREUS-Instituts an der Universität Stuttgart hat bestehende Lösungsansätze evaluiert und aus dem Gesamtprojekt Empfehlungen abgeleitet.
