Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 29. März 2016
Mit deutlicher Verspätung hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, der festlegt, welche Projekte bis 2030 gebaut werden sollen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kommentiert den Plan, bei dem es um 260 Milliarden Euro geht: „Bei den Straßen bleiben nur wenige Wünsche offen, bei der Schiene haben wir uns Absagen eingehandelt.“
StZ: Herr Hermann, im Bundesverkehrswegeplan ist das Teilstück der B 27 vor Stuttgart als vordringlicher Bedarf eingestuft. Wann kommt es denn nun zum Spatenstich?
Hermann: Moment. Die Frage kommt zu früh. Bei uns liegt der Planentwurf des Bundes jetzt gerade erst aus, wir informieren und antworten, dann wird es einen Beschluss des Bundeskabinetts geben, schließlich wird der Entwurf im Parlament beraten und dann als Ausbaugesetz beschlossen werden.
StZ: Bis zu einem Bundestagsbeschluss vergeht so schnell ein Jahr.
Hermann: So ist es. Und erst danach kann man sagen, wann welche Projekte geplant und gebaut werden dürfen. Klar ist, dass der Bundesverkehrswegeplan ein gewaltiges Infrastrukturprogramm für die nächsten 15 Jahre darstellt, und zwar eines mit dem Schwerpunkt Straßenbau und der Konzentration auf große Achsen und die Beseitigung von Engpässen.
StZ: Dann wird die B 27 ja als Allererstes auf sechs Fahrspuren erweitert!
Hermann: Ganz offenkundig zählt die B 27 zu diesen Engpässen. Die B 27 ist mit mehr als 80 000 Fahrzeugen täglich die meist befahrene, vierspurige Bundesstraße der Republik. Insofern gehe ich schon davon aus, dass sie so bald wie möglich ausgebaut wird. Da sie aber bisher nur im „Weiteren Bedarf“ eingestuft war, durfte das Land noch nicht einmal mit der Planung beginnen.
StZ: Gibt es weitere Beispiele von Engpässen, die dringend beseitigt werden müssen?
Hermann: Ähnlich sieht es bei der A 81 Böblingen–Vaihinger Kreuz und dem Albaufstieg auf der A 8 sowie bei der A 81 im Norden von Stuttgart aus. Weiter: die A 5 durchs Rheintal wird auf den überlasteten Abschnitten auf sechs Spuren ausgebaut. Eigenartigerweise fehlt bei den wichtigen Vorhaben im Plan jedoch ein Stück bei Freiburg. Auch fehlt der Ausbau der A 6 zwischen Heilbronn und der bayerischen Landesgrenze auf sechs Spuren. Dort fahren auf der rechten Spur tagtäglich regelrechte Lkw-Kolonnen. Dieser Autobahnabschnitt ist nicht einmal im „Vordringlichen Bedarf“, er wurde teilweise sogar zurückgestuft in den „Weiteren Bedarf“. Das verwundert schon sehr.
StZ: Dies könnte sich durch Änderungen im Planentwurf noch ändern?
Hermann: Davon gehen wir fest aus, die A 5 bei Freiburg und dieser Abschnitt der A 6 müssen dringend in den „Vordringlichen Bedarf“ hochgestuft werden.
StZ: Nun aber mal ganz grundsätzlich, 260 Milliarden Euro sollen bis 2030 für Projekte ausgegeben werden, die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt sind. Das ist viel Geld und mehr als in den vergangenen Jahren investiert worden. Das haben gerade Sie doch immer wieder gefordert.
Hermann: Stimmt, der Bundesverkehrswegeplan sieht deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur vor als bisher. Im Straßenbau wurden nahezu alle Projekte, die wir angemeldet haben, in den „Vordringlichen Bedarf“ aufgenommen. Es bleiben da nur wenige Wünsche offen.
StZ: Dann sind Sie mit wenigen Einschränkungen wunschlos glücklich?
Hermann: Meine Sorge ist, dass mal wieder zu viel versprochen wird. Es geht um gewaltige Summen. In Baden-Württemberg sollen 3,7 Milliarden Euro in begonnene Projekte fließen und in solche, deren Bau fest beschlossen ist. Zusätzlich 5,3 Milliarden Euro kostet die Realisierung der neuen Vorhaben im „Vordringlichen Bedarf“. Derzeit gibt uns der Bund rund 200 Millionen Euro pro Jahr für Aus- und Neubauprojekte im Land. Wenn ich aber die im Bundesverkehrswegeplan genannten Milliardenbeträge zugrunde lege, müssten sich die jährlichen Mittel für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen nahezu verdoppeln. Ob der Bund so viel Geld für den Neu- und Ausbau aufbringen wird, wage ich dann doch zu bezweifeln.
StZ: Dann wäre der Plan deutlich überzeichnet?.
Hermann: Das befürchte ich allerdings. Eine Priorisierung ist daher dringend notwendig.
StZ: Viel Geld wird in die Sanierung und den Erhalt der Straßen fließen?
Hermann: Diesen Paradigmenwechsel – Erhalt vor Neu- und Ausbau – finde ich sehr positiv. 69 Prozent der Gesamtsumme sollen dafür ausgegeben werden. Ebenso begrüße ich, dass 75 Prozent des Geldes in den Ausbau der wichtigen Hauptachsen fließen soll.
StZ: Wer die 184 Seiten des Plans durchblättert, stößt auch auf Wasser- und Schienenwege. Wie lautet ihre Einschätzung dazu?
Hermann: Endlich geht es bei der Sanierung und der Verlängerung der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe voran. Das war in den letzten 15 Jahren eine Hängepartie. Beschlüsse gab es, aber nichts ist passiert. Nun ist dieses Projekt erneut und uneingeschränkt in den „Vordringlichen Bedarf“ aufgenommen worden. Das begrüße ich sehr, denn damit könnte es auf absehbare Zeit gelingen, mehr Güterverkehr auf das Binnenschiff zu verlagern.
StZ: Bei den Diskussionen über den Plan ist von der Eisenbahn kaum die Rede.
Hermann: Dabei ist die Stärkung der Schiene ganz besonders wichtig. Wenn wir die von 196 Staaten in Paris im Dezember 2015 beschlossenen Klimaschutzziele erreichen wollen, geht das nicht, ohne den Verkehrssektor. Im Straßenbau werden alle Wünsche erfüllt, bei der Schiene haben wir uns eine Reihe von Absagen eingehandelt. Wie soll da die Verlagerung auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene gelingen?
StZ: Große Projekte sind aber im Bau.
Hermann: Klar, laufende Projekte wie der Ausbau der Rheintalstrecke oder der Neubaustrecke Stuttgart–Ulm und die beschlossene Elektrifizierung der Südbahn sind nicht gefährdet. Aber wir wollen auch Verbindungen zwischen den Oberzentren im Land verbessern, um die Menschen zum Umstieg vom Auto in die Züge zu bewegen. Das gelingt nur mit modernen, komfortablen und elektrisch betriebenen Zügen. Dieseltriebwagen dürfen künftig ja auch gar nicht mehr in den neuen Stuttgarter Bahnhof einfahren.
StZ: Welche Strecken haben den Weg in den Plan nun nicht gefunden?
Hermann: In diesem regionalen Bereich ist leider kein einziges unserer Projekte berücksichtigt worden. Ich nenne nur als Beispiele die Gäubahn, die Brenzbahn, die Bodenseegürtelbahn und einen Streckenabschnitt zwischen Aalen und Crailsheim. Es müssten ein Teil der Murrbahn zweigleisig ausgebaut sowie die Donautalbahn oder die Zollernbahn elektrifiziert werden. Es braucht auch ganz grundsätzlich eine umweltverträgliche und klimaschutzorientierte Verkehrsinfrastrukturpolitik. So schön dieses Ziel im allgemeinen Text des Bundesverkehrswegeplanes auch beschrieben wird, die Verkehrsträger müssen dafür auch vernetzt geplant und zügig ausgebaut werden.
Weitere Informationen
Informationsveranstaltungen des MVI zum Bundesverkehrswegeplan 2030
Themenseite zum BVWP - Schiene
Quelle:
Stuttgarter Zeitung (Das Interview führte Michael Petersen)
