DIee Landesregierung wird die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg gemäß ihrer Dringlichkeit und nach den finanziellen Möglichkeiten ausbauen und modernisieren. Dabei wird in besonderem Maße auf einen verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern geachtet. Das gilt auch für die notwendige Erweiterung der Autobahn 6 zwischen Weinsberg und Walldorf auf sechs Fahrspuren, erklärte der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, in Stuttgart.
Er wies zugleich die Kritik von CDU-Politikern im Bund und im Land zurück, hier werde gezielt verzögert. „Wenn etwas den Fortgang hemmt, ist es die mangelnde Bereitschaft des Bundes, genügend Mittel für Ausbau und Erhalt der Verkehrswege bereitzustellen. Verzögerungen ergeben sich derzeit auch dadurch, dass uns der Bund bisher nicht die Möglichkeit gibt, die Wirtschaftlichkeit eines öffentlich-privat finanzierten Projektes (ÖPP) zum Ausbau der A 6 nachzuprüfen“, kritisierte Minister Hermann.
Wenn aber die öffentliche Hand auf Jahrzehnte finanzielle Verpflichtungen zu Lasten der Steuerzahler eingehe, sei es nur recht und billig, genau zu untersuchen, ob es sich wirklich um ein wirtschaftliches Finanzierungsmodell handelt. „Sorgfalt ist bei einem so teuren Bauvorhaben oberstes Gebot. Dies gilt umso mehr, wenn man weiß, dass in vielen Fällen die ÖPP-Projekte für die öffentliche Hand nachteilig und letztlich teurer sind, als wenn der Staat selbst baut“, erläuterte der Verkehrsminister.
Er fügte hinzu, die Landesregierung kümmere sich im Rahmen der knappen finanziellen Spielräume um eine angemessene Verkehrsinfrastruktur im Südwesten. Für die Frage, wann beispielsweise welche Straßenbauvorhaben verwirklicht werden, seien aber im Unterschied zur früheren Verkehrspolitik nicht mehr Einzelinteressen oder Wahlkreisproporz ausschlaggebend, sondern objektive Kriterien wie Nutzen-Kosten-Verhältnis, Verkehrssicherheit, Lärmschutz, Umweltverträglichkeit, Verkehrsfluss und Netzfunktion.
Bei den Schienenprojekten im Land könne die neue Landesregierung erhebliche Fortschritte vorweisen. So sei bei den Plänen für den dringend notwendigen Ausbau der Rheintalbahn auf vier Gleise der Durchbruch gelungen, weil das Land zu einem eigenen finanziellen Beitrag bereit ist. Bei der seit langem geplanten Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen hat das Land seinen hälftigen Finanzierungsbeitrag von bis zu 90 Millionen Euro im Landeshaushalt abgesichert und auf diese Weise dafür gesorgt, dass der Bund das Vorhaben in seinen Investitionsrahmenplan 2011-2015 aufgenommen hat.
Den CDU-Vorwurf, sich zu wenig um Verkehrsprojekte in der Region Heilbronn zu kümmern, wies Hermann ebenfalls zurück: „Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sollte sich mit seinen Attacken etwas zurückhalten. Denn er hat es in seinen vielen Jahren als CDU-Bundestagsabgeordneter zusammen mit seinen Parteifreunden in Bund und Land nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass baden-württembergische Projekte vom Bund schneller realisiert werden.“
Minister Hermann ergänzte: „Unter der neuen Landesregierung ist es dagegen gelungen, den Ausbau der Stadtbahn Heilbronn-Nord durch eine Bürgschaft des Landes finanziell abzusichern. Diese Absicherung war notwendig, weil die Bundeszuschüsse nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz zum Jahr 2019 auslaufen.“
Minister Hermann fügte hinzu: „Beim Neckar ist es uns gelungen zu verhindern, dass der Bund diese wichtige Wasserstraße in ihrer Bedeutung herabstuft. Nun setzen wir darauf, dass die Schleusen Schritt für Schritt entlang der finanziellen Möglichkeiten und der Auslastung saniert und für lange Containerschiffe ausgebaut werden.“
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
