Am 7. März haben Minister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett das Straßenbauprogramm 2014 für Baden-Württemberg vorgelegt. Minister Hermann erläutert dazu die politischen Leitlinien.
Was wird das Land 2014 in die Straßen Baden-Württembergs investieren?
Der Schwerpunkt liegt auf der Sanierung und dem Erhalt unseres Straßennetzes. Dessen Zustand hat sich in den vergangenen Jahrzehnten leider stark verschlechtert. Der volkswirtschaftliche Schaden einer maroden Infrastruktur ist immens. Deshalb müssen wir diesen Sanierungsstau dringend abarbeiten. Das Geld, das dem Land aus eigenen Mitteln bzw. aus Zuweisungen des Bundes zur Verfügung steht, ist in diesem Bereich am besten angelegt und darf nicht mehr wie in der Vergangenheit zu Gunsten anderer Projekte gestrichen werden. Wir haben die Kehrtwende geschafft: 2013 haben wir die Rekordsumme von 313 Mio. Euro in die Sanierung des Fernstraßennetzes investiert. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. In den vorläufigen Haushaltsansätzen stehen dem Land dafür 338 Mio. Euro zur Verfügung. Das zeigt: Auch der Bund als Mittelgeber hat inzwischen begriffen, dass Erhalt und Sanierung unsere wichtigste gemeinsame Zukunftsaufgabe ist.
Und was ist mit Neu- und Ausbauten?
Baden-Württemberg hat beim Bund die Maßnahmen B 464 Ortsumfahrung Holzgerlingen, B 31 Immenstaad-Friedrichshafen und B 463 Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt, zur Baufreigabe angemeldet. Diese Maßnahmen stehen in unserer Prioritätenliste ganz oben. Auch das ist eine Kehrtwende: Statt nicht finanzierte Versprechungen für Straßen abzugeben, sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern, wo wir angesichts der knappen Mittel unsere Schwerpunkte setzen und nach welchen Kriterien wir Straßenplanungen vorantreiben.
Entscheidender Spieler bleibt bei den Bundesfernstraßen jedoch der Bund. Wenn mehr Mittel bereitgestellt und die notwendigen Baufreigaben erteilt werden, können Maßnahmen vorgezogen werden, deren Baubeginn erst für 2015 vorgesehen ist. Der Bund muss endlich sein kurzfristiges Hin und Her beenden und für eine verlässliche, überjährige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sorgen.
Liegt darin der Grund, dass kurzfristig angebotene Mittel 2013 nicht abgerufen werden konnten?
Nicht nur, aber auch. Das Land hat 2013 trotz drastischer Stellenreduzierung in der Straßenbauverwaltung eine Rekordsumme investiert. Die Summe wurde zuletzt in den Jahren der Konjunktursonderprogramme erreicht. Mehr war mit der durch Stelleneinsparprogramme der Vorgängerregierungen dezimierten Straßenbauverwaltung in den Regierungspräsidien nicht leistbar. Die kurzfristig angebotenen Mittel sind so genannte „Ausgleichsmittel“, die andere Bundesländer nicht verbauen konnten und die der Bund am Ende des Jahres verteilt. Zusätzliche Mittel können ohne Baufreigabe nicht verbaut werden. Im November 2013 hat der Bund etwa unseren Antrag auf Baufreigabe für die Ortsumfahrung Winden in Südbaden abgelehnt, da: „…ein Baubeginn für die Gesamtmaßnahme derzeit finanziell nicht absehbar ist“.
Durch eine überjährige Finanzierung ließen sich diese Schwierigkeiten in der Praxis mildern, langfristig kalkulierbare Mittel lassen sich effizienter verplanen und einsetzen. Außerdem hat die Landesregierung auf die strukturellen Probleme bereits reagiert: 39 zusätzliche Stellen wurden seit dem Jahr 2013 bereits mobilisiert. Außerdem hat die Landesregierung den Prozess einer breit angelegten Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Straßenbauverwaltung gestartet, um sie für die Zukunft optimal aufzustellen.
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Aktuelle Fragen und Antworten zur Straßenbaupolitik des Landes
