Verkehrsminister Winfried Hermann hat das Landeskabinett über seinen Vorschlag zur Anmeldung von Schienenprojekten im Land für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) informiert.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte dazu: „Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar.“
Minister Hermann unterstrich: „Die Schiene muss in Zukunft einen größeren Teil des Verkehrs aufnehmen. Nur mit einem modernisierten und elektrifizierten Schienennetz wird die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gelingen. Unser an nachhaltiger Entwicklung orientiertes Infrastrukturkonzept ist darauf ausgerichtet, den Schienenverkehr in der Fläche und im ländlichen Raum auszubauen. Der Bund muss hier auch seiner Verantwortung zur Stärkung ländlicher Regionen gerecht werden.“
Der Finanzierungsrahmen für die vorgeschlagenen Projekte beläuft sich nach groben Schätzungen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) auf etwa zehn Milliarden Euro. Mit den neuen Projekten werden u.a. Lücken bei der Elektrifizierung geschlossen und das Schienennetz in ländlichen Regionen ausgebaut. Sie haben einen Finanzierungsbedarf von gut einer Milliarde Euro. Etwa neun Mrd. Euro kosten die Projekte des laufenden BVWP, die bis heute nicht realisiert wurden.
Minister Hermann erklärte: „Die Liste macht deutlich, dass der bisherige Finanzierungsrahmen für den Ausbau der Bundesschienenwege völlig unzureichend ist. Wir brauchen ein neues Konzept für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In den letzten 20 Jahren wurden in Deutschland 32,6 Milliarden Euro in die Bundesschienenwege investiert. Auf Baden-Württemberg entfielen davon etwa 1,6 Mrd. Euro und damit weniger als fünf Prozent, obwohl unser Anteil am deutschen Schienennetz schon zehn Prozent beträgt. Nach den notwendigen Jahren des Aufbaus Ost brauchen wir jetzt einen Aufbau Südwest.“
Der neue Bundesverkehrswegeplan soll 2015 vorgelegt werden. Anders als bei Straßenmaßnahmen steht die Anmeldung von Schienenprojekten nicht nur den Bundesländern, sondern allen Bürgern offen. Das MVI hat die Öffentlichkeit bereits auf der Stufe der Anmeldungen der Schienenprojekte beteiligt. Die Bürger konnten seit dem 15. März zu den Vorschlägen des Landes für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur Stellung nehmen. Die Frist für die Beteiligung der Öffentlichkeit endete am 15. April 2013. Zeitgleich wurden die Kommunalen Landesverbände, die IHK, Regionalverbände, Natur- und Umweltschutz- und Verkehrsverbände angehört.
Minister Hermann erklärte: „In den meisten Stellungnahmen wurde ein starker Ausbau der Schienenwege in der Fläche gefordert. Dies kann nicht in allen Fällen erfüllt werden, denn die Finanzmittel sind begrenzt. Deshalb müssen wir auch bei der Modernisierung des Schienennetzes Prioritäten setzen.“
Baden-Württemberg hat die anzumeldenden Projekte in vier Kategorien eingeteilt:
- Achsen des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes und internationale
Strecken - Achsen zwischen Oberzentren/Beseitigung von Engpässen im Güter- und Personenverkehr
- Schieneninfrastrukturprojekte des Regional- und Nahverkehrs
- Vorschläge zur Errichtung von Anlagen zum kombinierten Verkehr.
Die Liste enthält in der Kategorie eins „Achsen des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes und internationale Strecken“ im Wesentlichen Strecken, die bereits Bestandteil des BVWP 2003 waren.
Die Kategorie zwei enthält die Projekte aus der Elektrifizierungsoffensive des Landes. Von den rund 3.500 Streckenkilometern in Baden-Württemberg sind bisher ca. 70 Prozent elektrifiziert. Im Nachbarland Schweiz wird aber nahezu das gesamte Schienennetz elektrisch befahren. Zudem hat Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenländer einen hohen Bevölkerungszuwachs und ein sehr großes wirtschaftliches und touristisches Potenzial. Die Elektrifizierungsoffensive ist Bestandteil des Generalverkehrsplanes 2010. Sie dient der Entwicklung des ländlichen Raumes durch eine leistungsfähigere, überregionale Schieneninfrastruktur. Denn mit der Elektrifizierung weiterer Streckenabschnitte können Fahrzeiten verkürzt, die Leistungsfähigkeit des Netzes erhöht, durchgehende Verbindungen geschaffen, verbesserte Ausschreibungsbedingungen realisiert und die Umweltverträglichkeit des Schienenverkehrs weiter gestärkt werden.
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
Minister Hermann sagte: „Wir haben bei der Anmeldung auch große Nahverkehrsprojekte auf Schienenwegen des Bundes berücksichtigt, weil deren Finanzierung mit Hilfe von GVFG-Mitteln nicht absehbar ist.“ Das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) läuft 2019 aus. Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die auf die Fortführung des bisherigen Förderprogramms bis zum Jahr 2039 abzielt. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 3. Mai damit befassen.
Beim kombinierten Verkehr schlägt das MVI Standorte am Südlichen Oberrhein (Lahr), in Eutingen und im Raum zwischen Stuttgart-Neckarhafen und Plochingen vor.
