Aktuelle Meldungen

Die zwischen Bund und Ländern am 24. September 2015 erreichte Verständigung über die Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wurde am Freitag, 16. Oktober formal vom Bundesrat beschlossen, nachdem der Bund bereits am Vortag die Einigung in Form des neuen Regionalisierungsgesetzes vorgelegt hatte.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat am Freitag, 16. Oktober in Stuttgart die Förderbescheide für die ersten Regiobuslinien in Baden-Württemberg überreicht. „Die fünf Regiobuslinien sind ein Baustein aktiver Förderung des im ländlichen Raum und des Übergangs vom ländlichen Raum zum Verdichtungsraum.

Staatssekretärin Gisela Splett, MdL wies bei ihrem Besuch am 16.10.15 auf der Baustelle für die Fahrbahnerneuerung in der Ortsdurchfahrt Plochingen auf den Einbau des neuen lärmarmen Splitt-Mastix-Asphalts hin. „Unsere Arbeiten reduzieren den Lärm für die Anlieger erheblich“, so Staatssekretärin Splett. Das Land investiert rund 1 Millionen Euro in den dauerhaften Erhalt der Straßeninfrastruktur Plochingen.

Im Rahmen des Lärmaktionsplans der Landeshauptstadt Stuttgart und des Lärmsanierungsprogrammes der Länder soll entlang der BAB 831, bei der Anschlussstelle Stuttgart-Vaihingen, der Lärmschutz für das Wohngebiet entlang der Gründgensstraße durch den Bau einer Lärmschutzwand verbessert werden.

In der Debatte über das künftige Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Geislingen (Kreis Göppingen) strebt das Land zusammen mit den kommunalen Akteuren eine gemeinsame Lösung an. Dies erklärte der Amtschef im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Prof. Uwe Lahl am 15.10.15.

Das MVI begrüßt, dass der Landesrechnungshof sich intensiv mit der Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben auseinandergesetzt hat. „Die Prüfung zeigt Mängel in den vergangenen Jahren auf. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat bereits Maßnahmen ergriffen, um diese Defizite abzubauen“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett, MdL am Donnerstag, 15.10. in Stuttgart.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Bau der Ulmer Straßenbahnlinie 2 als wichtiges und besonders nachhaltiges ÖPNV-Projekt gewürdigt. „Mit der neuen Straßenbahnlinie 2 wird die verkehrliche Situation in Ulm ein ganzes Stück weit nachhaltiger. Die Bahnen werden zu hundert Prozent mit Strom aus Wasserkraft angetrieben. Und durch Energierückgewinnung beim Bremsen und die geringen Rollwiderstände verbraucht die Straßenbahn weniger Energie als ein Bus“, sagte Minister Hermann am 15.10.15

„Viele Möglichkeiten der Mobilität sind nicht allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Sie kommen in den täglichen Abläufen kaum vor und einmal eingeschlagene Wege werden häufig nicht so leicht verlassen. Die Erfahrung zeigt aber: Umbruchphasen im Leben wie nach einem Umzug eröffnen die Möglichkeit, das eigene Verkehrsverhalten zu überdenken und auch zu ändern. Hier kann mit wenig Geld ein spürbarer Effekt erzielt werden.“, sagte Verkehrsminister Hermann am 14.10.2015 in Stuttgart.

Staatssekretärin Gisela Splett zeigt Unverständnis für die abweisende Haltung und Kritik der Gemeinde Remchingen an der geplanten Grünbrücke bei Mutschelbach

Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Fortführung des Gemeinde-verkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann den Bund aufgefordert, nun auch rasch für eine Fortsetzung der Entflechtungsmittel zu sorgen.