Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

„Viele gute Beispiele aus den Kommunen belegen: Innenentwicklung und effiziente Flächennutzung tragen dazu bei, den Flächenverbrauch zu reduzieren“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett.

Als großen Erfolg für den Lärmschutz und die Akzeptanz von Schienenprojekten in Baden-Württemberg hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Beschluss des Vermittlungsausschusses im Bund für die Abschaffung des Schienenbonus bezeichnet.

Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes über das Jahr 2019 hinaus ein.

„Die Lärmsanierung an bestehenden Straßen und Schienenwegen ist nach wie vor gesetzlich nicht zufriedenstellend geregelt“, kritisierte Gisela Splett, Lärmschutz-beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg.

Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, sich in den Gesprächen mit der Schweiz für eine wirksame Verringerung des Fluglärms durch anfliegende Maschinen auf den Flughafen Zürich einzusetzen.

„Die Sicherheit der Schulkinder insbesondere auf ihrem Weg zur Schule bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit – unser Ziel sind flächendeckende Schulradwegpläne in Baden-Württemberg", sind sich Verkehrsminister Hermann, Kultusminister Stoch, Innenminister Gall und der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Bonde einig.

In Reutlingen ist heute der erste Hybridbus mit einem kombinierten diesel-elektrischen Antrieb dem öffentlichen Personennahverkehr übergeben worden. Seine Anschaffung wird mit rund 80.000 Euro aus der Landesinitiative Elektromobilität II gefördert.

„Ab 2014 wird im Böblinger Bahnhof alle zwei Stunden ein IC halten“, sagte Minister Winfried Hermann anlässlich eines Gesprächs mit der Interessensgemeinschaft Gäubahn, der DB AG sowie regionalen Vertretern in Rottweil.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte bei einem Gespräch im Staatsministerium klar: „Der Ausbau der Knotenpunkte ist rechtzeitig zum Abschluss der Erweiterung des Betriebsgeländes von FESTO 2018 fertig.“

„Wer in die Natur eingreift, muss solche Eingriffe möglichst gering halten und an anderer Stelle dafür Gutes für die Natur tun.“ Auf diesen einfachen Nenner hat Staatssekretärin Gisela Splett die naturschutzrechtliche Eingriffs-Ausgleichs-Regelung gebracht.