Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Leonberg/Ost wird ein zusätzlicher Verflechtungsstreifen gebaut, der den hochfrequentierte Abschnitt verkehrlich entlasten soll.

„Es ist ein toller Erfolg, dass wir erstmals insgesamt acht Städte und Gemeinden bei der Einrichtung eines Gestaltungsbeirats unterstützen können“, sagte Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann kürzlich zur erstmaligen Förderung von Gestaltungsbeiräten in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg durch das Land. „Ich bin zuversichtlich, dass mit der Förderung des Landes vor Ort ein offener und breiter Dialog über das Planen und Bauen angeregt wird. Die beratenden Expertengremien spielen eine wichtige Rolle, damit im gemeinsamen Gesprächen gute Entscheidungen für die baukulturelle Entwicklung dieser Städte und Gemeinden getroffen werden“, so der Minister weiter.

„Das Land will bei der Wiedervernetzung von Lebensräumen eine Vorreiterrolle einnehmen“, so Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zum Jahresbeginn in Stuttgart. Das dichte Verkehrsnetz in unserem Land hilft, zügig voranzukommen. Für die meisten Tiere stellen Straßen, Schienen und Siedlungsbereiche jedoch schwer überwindbare Hindernisse dar.

Im Juli dieses Jahres hatte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Bauabschnitt von Nellmersbach bis zum Knotenpunkt Waldrems (Teilabschnitt 1.1) freigegeben. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat schnell gehandelt. Die Ausschreibung für die im Mai 2016 geplanten Bauarbeiten ist in vollem Gange. Eine aktuelle Kostenfortschreibung liegt zur Erteilung des sogenannten „Gesehenvermerkes“ beim Bund. Jetzt wurde vom BMVI überraschend auch der Teilabschnitt 1.2 freigegeben.

„Ich freue mich sehr, dass auch in diesem Jahr wieder aus allen Teilen Baden-Württembergs Kommunen aus dem Förderprogramm ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ unterstützt werden konnten“, resümierte Gisela Splett, MdL und Staatssekretärin beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg am 29. Dezember. „Besonders vor dem Hintergrund des derzeitigen Bevölkerungszustroms sollten die Kommunen die Nutzung innerörtlicher Siedlungspotenziale und die Aufwertung des vorhandenen Siedlungsbestands nicht aus den Augen verlieren“, so Splett. Hierbei unterstützt das Landesförderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.

Zur spürbaren Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichem Straßenverkehrslärm hat die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Gisela Splett MdL am 27.12.2013 das Lärmsanierungsprogramm 2014 bis 2016 aufgelegt. Zum Ende des Jahres 2015 zieht Staatssekretärin Splett nun eine positive Bilanz: „Wir haben uns Ende 2013 vorgenommen, innerhalb von drei Jahren bei ca. 50 Lärmproblempunkten zumindest die Planungen fertig zu stellen. Dieses Ziel haben wir bereits mehr als erreicht. Einige Projekte sind bereits abgeschlossen, viele befinden sich schon in der Umsetzung.“

Mit der weiteren Verzögerung bei der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird der BVWP nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann „zum geheimen Verschiebebahn für Straßenprojekte“. Er reagierte damit am 27. Dezember in Stuttgart auf Medienberichte, wonach der Bund den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 erst in der Sitzungswoche des Bundestags vor Ostern 2016 vorlegen will.

Nach einer Blitz-Abfrage bei sieben der 22 Verkehrsverbünde und der DB Vertrieb GmbH haben mehr als 9.100 Landesbeschäftigte bis zum 16. Dezember ihr JobTicket BW bestellt, um zu Beginn des neuen Jahres mit dabei zu sein.

Wir haben mit Minister Hermann über die erste Bilanz zum JobTicket BW gesprochen.

Das Land hat ein Betriebskonzept für den zukünftigen Schienennahverkehr auf der Rheintalachse zwischen Offenburg und Basel ab 2019 festgelegt. Dieses berücksichtigt sowohl regionale Interessen nach mehr Halten des Regionalexpresses als auch die Ziele des Landes für rasche überregionale Verbindungen und eine kostengünstige Produktion.