Aktuelle Meldungen

Ein neuer Verteilungsschlüssel für die betriebliche Unterhaltung von Straßen orientiert sich stärker am Bedarf.  Das Land reagiert damit auf Klagen von Landkreisen. Der neue Verteilschlüssel gilt ab 2014.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur informiert mit einer Broschüre über stadtklimatische Zusammenhänge, wie diese sachgerecht berücksichtigt werden können und mit welchen Methoden Städtebau auf den Klimawandel reagieren kann.

Straßenböschungen können zu einem wichtigen Biotop werden. Die Landesbauverwaltung fördert aktiv die Biodiversität am Straßenrand mit standortgerechter Pflege. So leisten diese Grünstreifen einen wichtigen Beitrag zum Biotopverband und grünen Infrastruktur.

Verkehrsunfälle, bei denen Lkw die Mittelstreifen durchbrechen und auf die gegenüberliegende Fahrbahn kommen, gehören zu den schlimmsten Unfallarten. „Mit gezielten Investitionen in die Erneuerung von Mittelstreifen wollen wir Schritt für Schritt die Sicherheit erhöhen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Mit dem symbolischen Spatenstich wurde eine wichtige Radwegmaßnahme auf Gemarkung der badischen Stadt Bühl begonnen. Staatssekretärin Gisela Splett hob die Bedeutung des Radverkehrs für eine umweltverträgliche Mobilität hervor. 

Die Landesregierung hat sich das „Flächensparen“ als wesentliches Ziel einer ressourcenschonenden Politik gesetzt. Viele Gemeinden orientieren sich bereits an diesem Ziel, indem sie der Innenentwicklung, also der Nutzung z. B. von Baulücken und Brachflächen den Vorrang geben vor der Neuausweisung von Baugebieten.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 16. Juli 2013 eine Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Die Warngeräte müssen ab sofort in Neubauten und bis Ende 2014 in bestehenden Gebäuden installiert werden. Jährlich sterben rund 600 Menschen in Deutschland bei Bränden.

Für BusfahrerInnen im gewerblichen Personenverkehr ist der 10. September 2013 der Stichtag, bis zu dem sie ihre Berufskraftfahrer-Qualifikation erworben haben müssen.

„Die Landesregierung hat bereits im Herbst 2012 beschlossen, das Risiko ausfallender Bundeszuschüsse durch eine Verzögerung des Projektes Breisgau-S-Bahn über das Jahr 2019 hinaus abzusichern. Die dazu notwendigen Mittel wurden im Doppelhaushalt 2013/2014 abgesichert.

Bei den europaweiten Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr von Baden-Württemberg ist das erste von 16 Netzen vergeben worden. Nach Bewertung der eingegangenen Angebote wurde der Zuschlag auf das Hauptangebot der Hohenzollerischen Landesbahn (HzL) erteilt.