Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Verkehrsminister Winfried Hermann rief in seiner Haushaltsrede dazu auf, die Infrastruktur des Landes nachhaltig zu sanieren: "Kurzsichtige Spatenstichpolitik bei nicht durchfinanzierten Projekten hilft nicht weiter, sondern verschärft die Finanzmisere."

Mit dem Eingeständnis eines drastischen Kostensprungs um 2,3 Mrd. Euro noch vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten am Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann schon lange bestehende Befürchtungen bestätigt.

Am 19. Januar 2013 tritt die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft. Für FührerscheininhaberInnen, die vor dem 19. Januar 2013 ihre Fahrerlaubnis erworben haben, hat der Stichtag keine Bedeutung.

Mit der Eröffnung der S4-Verlängerung von Marbach (Neckar) nach Backnang und der S60 Böblingen-Renningen erlebt das S-Bahn-Netz Stuttgart die größte Erweiterung seit über 30 Jahren.

Der Schienenverkehr im Land wird auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen weiter ausgebaut. Zum Fahrplanwechsel an diesem Wochenende gehen mehrere neue Schienenstrecken in Betrieb.

Minister Winfried Hermann verlieh mehrere Preise und Auszeichnungen für Engagement und Ideen rund ums Fahrrad. Mit dem Zertifikat "Fahrradfreundliche Kommune" wurden Heidelberg und Kirchheim unter Teck für ihre Erfolge in der Radverkehrsförderung geehrt.

Nach rund eineinhalbjähriger Bauzeit hat Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, den Radweg zwischen Nusplingen und Bärenthal freigegeben.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden geändert.

Der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer, Staatssekretärin Gisela Splett und Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm die B 39 - Ortsumgehung Mühlhausen feierlich dem Verkehr übergeben.

Das Baurecht in Baden-Württemberg soll künftig stärker nach ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Das Landeskabinett stimmte den Eckpunkten zur Novelle der Landesbauordnung zu.