Die Lage beim Klimawandel ist ernst. Im Verkehrssektor werden die Klimaschutzziele noch nicht erreicht, der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid hat sich seit Jahrzehnten kaum verändert. Um die Folgen des Klimawandels einzudämmen sind deutlich größere und schnellere Anstrengungen nötig als bislang vereinbart. Das Ziel: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß bereits um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.
Um das zu erreichen, müssen mehr Autos und Tonnen an Gütern klimaneutral unterwegs sein. Auch muss sich der Anteil von Bus und Bahn verdoppeln, der Auto- und Lkw-Verkehr in den Städten und im ländlichen Raum reduziert und mehr Wege selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.
Die Verkehrswende ist eine Herausforderung. Niemand darf vergessen werden. Das Verkehrsministerium unterstützt daher die Gesellschaft, Kommunen und die Unternehmen im Land bei der Wende. Dafür ist es wichtig, dass klar benannt wird, wer welche Klimaschutzmaßnahmen umsetzt. Das soll unter anderem das neue Landeskonzept Mobilität und Klima regeln.
Ziele des Landeskonzepts Mobilität und Klima
Das Landeskonzept Mobilität und Klima soll Maßnahmen festlegen, mit denen die Einhaltung der Klimaschutzziele erreicht werden können.
Das soll das Konzept leisten:
- Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor werden entwickelt und verabredet. Die Maßnahmen sollen auf Landesebene und in den Kommunen umgesetzt werden.
- Maßnahmen werden so gestaltet, dass alle Menschen mobil sein können, unabhängig von Einkommen, Beeinträchtigungen, Alter, Herkunft oder Geschlecht.
- Unterschiedliche Mobilitätsvoraussetzungen in der Stadt und in ländlichen Räumen werden bei den Maßnahmen beachtet.
- Bereitstellung eines vielfältigen und klimaschonenden Mobilitätsangebots für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
- Verabredete Maßnahmen zum Klimaschutz werden so gestaltet, dass mit öffentlichen und privaten Geldern wirtschaftlich umgegangen wird.
Bürger:innen und Verbände mitnehmen
Bei der Entwicklung des Landeskonzept Mobilität und Klima setzte das Verkehrsministerium auf Bürgerbeteiligung. Interessierte Bürger:innen konnten an einer Online-Umfrage auf dem Beteiligungsportal des Landes mitmachen. Zusätzlich fanden im ganzen Land Mobilitätsräte statt. Zufällig ausgewählte Bürger:innen diskutierten hier in Kleingruppen über Maßnahmen des Landeskonzepts. Am Ende gaben sie unabhängige Empfehlungen ab, die sie dem Verkehrsministerium überreichten. Auch Verbände waren dazu aufgerufen ihre Meinung zum Landeskonzept einzubringen.
Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden nun vom Verkehrsministerium geprüft. Sie sollen in das Landeskonzept einfließen und dessen Qualität und Akzeptanz verbessern.
