Der Mobilitätsrat hat dem Verkehrsministerium Maßnahmen für die Verkehrswende empfohlen. Unter anderem sprach der Rat sich für einen Ausbau des E-Ladenetzes und des ÖPNV aus.
Mehrere Monate hat sich der Mobilitätsrat mit der Verkehrswende auseinandergesetzt. Konkret wurden die für die Umsetzung der Verkehrswende benötigten Maßnahmen bewertet, die im Landeskonzept Mobilität und Klima diskutiert werden. Der Rat, bestehend aus 100 zufällig ausgewählten Bürger:innen, einigte sich am Ende auf ein gemeinsames Abschlussdokument. Dieses listet für die sechs Themenfelder des Landeskonzepts konkrete Empfehlungen auf.
Empfehlungen des Mobilitätsrats
- Wir empfehlen, dass öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur verpflichtend bedarfsgerecht vorgehalten wird. Konkret sind schnell erreichbare Knotenpunkte beziehungsweise E-Quartiershubs zu schaffen.
- Wir empfehlen, dass Ressourcen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur gebündelt werden (Rohstoffe, Strominfrastruktur und Fachkräfte). Attraktive Förderungen von Privathaushalten für den Ausbau von Ladeinfrastruktur sollen erhalten bleiben. Die Bürokratie hierfür ist zu vereinfachen.
- Wir empfehlen, soziale und demografische Auswirkungen klimaschutzorientierter Marktanreize zu betrachten und die Einführung transparent und mit wenig Bürokratie zu gestalten. Der ländliche Raum sollte nicht überproportional belastet werden.
- Wir empfehlen, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht zu Lasten des Personenverkehrs geschehen darf.
- Wir empfehlen, die Anzahl von Autos insgesamt zu senken und Car-Sharing bedarfsgerecht zu fördern.
- Wir empfehlen, dass multimodale Mobilität bezahlbar, transparent sowie leicht (und über Verbund-Grenzen hinaus) nutzbar sein soll, insbesondere für Pendler:innen zu Randzeiten (Busverbindungen).
- Wir empfehlen, mehr Personal einzustellen, um Planung und Bau der Radverkehrsinfrastruktur zu beschleunigen. Es sollen Anreize für kommunale Zusammenarbeit und finanzschwache Kommunen gegeben werden, um Neuerungen testen zu können.
- Wir empfehlen Mindeststandards von Fußwegen bezüglich Breite, Kennzeichnung, Beschilderung, Blindenleitsystemen, Barrierefreiheit, Beleuchtung, Sicherheit, Sitzmöglichkeiten und Unterständen.
- Um Mobilität mit Bus und Bahn zu garantieren, muss der ÖPNV priorisiert und die Finanzierung für die Fahrintervalle/Taktverdichtung (30 Minuten ländlicher/15 Minuten städtischer Raum) gesichert werden.
- Wir empfehlen, dass Tarife einfach, verständlich und attraktiv sowie kundenfreundlicher sind, zusätzlich zu einem landesweit einheitlichen Monatsticket.
- Wir empfehlen, dass Anreize geschaffen werden, die einen Zugang zu attraktiver klimafreundlicher Mobilität ermöglichen, wie zum Beispiel allgemein zugängliche Lastenfahrräder, Verhinderung von privatem Verkehr vor Schulen, Nutzung von Mitnahmemöglichkeiten oder ÖPNV-Schnupperticket.
- Zugunsten der Fuß- und Radmobilität und des ÖPNV sollten die Städte von großen Teilen des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenverkehr befreit werden.
Leitsätze für das Gelingen der Verkehrswende
Der Rat beschloss zudem fünf Leitsätze für die Verkehrswende. Ausschlaggebend für das Gelingen der Verkehrswende sei, dass…
- Unterschiede zwischen Stadt und Land berücksichtigt werden müssen.
- zügig und durchdacht gehandelt wird.
- das Bewusstsein in der Bevölkerung gestärkt und die positiven Seiten der Verkehrswende betont werden.
- ein attraktives, verlässliches, einfaches, einheitliches und sicheres Mobilitätsangebot geschaffen werden muss.
- jede und jeder (alle Bevölkerungs- und Altersgruppen) mobil sein können.
Der Mobilitätsrat war ein Teil der Bürgerbeteiligung zum Landeskonzept Mobilität und Klima. Im Herbst 2022 wurden Bürger:innen zufällig für das Beteiligungsverfahren ausgewählt. Ziel der Beteiligung war es ihre Meinung zur Umsetzung der Verkehrswende einzubeziehen. Die Empfehlungen des Mobilitätsrats werden nun im Zuge der weiteren Ausarbeitung des Landeskonzepts Mobilität und Klima von den Fachabteilungen des Verkehrsministeriums geprüft.
