Eckpunktepapier

Erste Maßnahmen des Landeskonzepts Mobilität und Klima

Zwei ältere Menschen in Wanderkleidung laufen an einer Bushaltestelle vorbei.

Das Eckpunktepapier der Landesregierung führt wichtige Leitlinien, Finanzierungspakete und zentrale Maßnahmen des Landeskonzeptes Mobilität und Klima aus. Darunter sind die Mobilitätsgarantie und eine LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen.

Die Eckpunkte (PDF) sehen unter anderem die Verdopplung des Öffentlichen Verkehrs vor – beispielsweise mit einer Mobilitätsgarantie in Bus und Bahn von 5 bis 24 Uhr. Zudem sollen selbstaktive Wege zu Fuß oder mit dem Rad unterstützt werden, etwa durch ein landesweites RadNETZ. Ein weiteres Ziel sind mehr klimaneutrale Autos, hierfür soll unter anderem eine Ladeinfrastruktur in fußläufiger Entfernung in Siedlungsgebieten aufgebaut werden.

Die neuen Angebote für nachhaltige Mobilität werden flankiert durch sinnvolle rahmensetzende Vorgaben, zum Beispiel beim Parken und bei Nullemissionszonen, sowie durch neue oder weiterentwickelte Finanzierungsinstrumente wie der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen oder dem Mobilitätspass.

Sechs zentrale Handlungsfelder des Eckpunktepapiers

Das Eckpunktepapier skizziert sechs zentrale Handlungsfelder, ausgerichtet an den fünf Verkehrswendezielen für Baden-Württemberg:

Das im Kabinett verabschiedete Eckpunktepapier (PDF) zum Landeskonzept Mobilität und Klima enthält die wichtigsten Maßnahmen, um die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (KSG BW) im Verkehrsbereich umzusetzen. Der Auftrag zur Erarbeitung eines solchen Konzeptes folgt aus dem Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg. Dabei stellen die Maßnahmen nur eine Auswahl dar. So sind beispielsweise allein in der ÖPNV-Strategie 2030 des Landes schon 135 Maßnahmen enthalten.

Eckpunkte als Grundlage für Bürgerbeteiligung

Die vorliegenden Eckpunkte entstanden unter Mitwirkung von Städte- und Landkreistag und dienen als Grundlage für einen breiten Beteiligungsprozess von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden. Parallel werden die konkreten CO2-Einsparungen, die Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahmen und die sozialen Auswirkungen – etwa auf die Teilhabe – geprüft. Nach der Verbände- und Bürgerbeteiligung soll das Landeskonzept Mobilität und Klima 2023 von der Landesregierung verabschiedet werden.

Downloads

Dokument: Eckpunkte der Landesregierung zum Landeskonzept Mobilität und Klima (PDF)

Tagungsbericht: Fachveranstaltung Mobilität und Klima verbinden (PDF)

Präsentation: Mobilität und Klima verbinden (PDF)