Aktuelle Meldungen

Die Fluglärmkommission für den Flughafen Friedrichshafen hat den Bürgermeister der Gemeinde Meckenbeuren im Bodenseekreis, Andreas Schmid, für zwei Jahre zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

„Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, hat gemeinsam mit Stuttgarts Regierungspräsident Johannes Schmalzl die Sanierungsarbeiten an der Türkheimer Steige besichtigt.

Beim Girls` Day informierten sich 30 Schülerinnen über die Arbeit und Themenbereiche des Verkehrsministeriums. Bei einem gemeinsamen Mittagessen erzählte Minister Winfried Hermann von seinem Arbeitsalltag und beantwortete die Fragen der Schülerinnen.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat der Erhöhung der Landeentgelte am Flughafen Friedrichshafen zum 1. April 2013 zugestimmt. Die Entgelte wurden in wesentlichen Kategorien um durchschnittlich 3-5 % erhöht.

„Viele gute Beispiele aus den Kommunen belegen: Innenentwicklung und effiziente Flächennutzung tragen dazu bei, den Flächenverbrauch zu reduzieren“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett.

Als großen Erfolg für den Lärmschutz und die Akzeptanz von Schienenprojekten in Baden-Württemberg hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Beschluss des Vermittlungsausschusses im Bund für die Abschaffung des Schienenbonus bezeichnet.

Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes über das Jahr 2019 hinaus ein.

„Die Lärmsanierung an bestehenden Straßen und Schienenwegen ist nach wie vor gesetzlich nicht zufriedenstellend geregelt“, kritisierte Gisela Splett, Lärmschutz-beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg.

Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, sich in den Gesprächen mit der Schweiz für eine wirksame Verringerung des Fluglärms durch anfliegende Maschinen auf den Flughafen Zürich einzusetzen.