Aktuelle Meldungen

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur legt Leitfaden für Lärmschutz in Städten und Gemeinden vor

Winfried Hermann mahnte in seiner Rede vor dem Bundesrat, der Erfolg des umwelt- und klimafreundlichen Nahverkehrs auf der Schiene dürfe nicht durch die Pläne des Bundes aufs Spiel gesetzt werden, die Mittel auf dem Niveau von diesem Jahr einzufrieren und damit faktisch zu kürzen.

Aufgrund eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Mitarbeiter der Zulassungsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises in Wiesloch hat das Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe im Rahmen der Fachaufsicht veranlasst, dass die in der Zulassungsbehörde praktizierte Vergabe von Kurzzeitkennzeichen sofort vollständig eingestellt wird.

Nach rund einem halben Jahr Bauzeit ist die Ortsdurchfahrt des Wertheimer Teilortes Urphar an der L2310 wieder für den Verkehr freigegeben worden. Im Zuge der Bauarbeiten wurde auch das Angebot für Fußgänger durch mehrere Maßnahmen deutlich verbessert.

Die Landesregierung hat ihren Einsatz für den Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger konsequent verstärkt. So wurden 2014 im Rahmen des 2013 aufgelegten Lärmsanierungsprogramms 2014-16 zahlreiche Maßnahmen an Bundesfern- und Landesstraßen umgesetzt.

Der Ausbau der B31 soll den Bürgern und Anwohnern eine Entlastung von Lärm, Stau und Schadstoffen bringen. Mit dem heutigen Spatenstich beginnen die Bauarbeiten.

Wer mit dem Rad in Baden-Württemberg unterwegs ist, muss aufgrund unvollständiger Radwege bislang noch häufig auf stark befahrene Straßen ausweichen. Mit dem Lückenschlussprogramm des Landes soll nun der baldige Bau entsprechender Wege für die Radfahrer ermöglicht werden.

Zum Schutz vor Falschfahrern hat die Landesregierung Markierungen und Beschilderungen an Anschlussstellen und Rastanlagen verbessert. Mit Fertigstellung der Markierung bei Esslingen wurde die Initiative nun erfolgreich abgeschlossen. Bundesweit liegt Baden-Württemberg in der Prävention von Falschfahrten vorne.

Das Interesse an der Vergabe des durch Stuttgart laufenden SPNV-Netzes ist unter anderem wegen des Fahrzeugfinanzierungsmodells des Landes groß. Zahlreiche Interessenten haben sich um die Vergabe beworben. Nun startet die zweite Phase des Vergabeverfahrens.

Nach einjähriger Bauzeit wurde die Ohrnbrücke am 19.11.2014 durch Verkehrsminister Hermann wieder für den Verkehr freigegeben.