Aktuelle Meldungen

„Die Zulassungsbehörden müssen das zur Gefahrenabwehr Nötige und Angemessene anordnen,“ äußerte das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stuttgart) in seinem jüngsten Beschluss vom 27. April 2018 zu Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung. Darin befasst sich das Gericht im Rahmen einer summarischen Prüfung mit der Rechtmäßigkeit von Betriebsuntersagungen, wenn die Fahrzeughalter ein Softwareupdate nicht vornehmen lassen.

Die Betriebsaufnahme im sog. „Stuttgarter Netz“ des Schienenpersonennahverkehrs rückt näher. Ab Juni 2019 werden die Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio und Go-Ahead in mehreren Inbetriebnahmestufen Nahverkehrszüge fahren.

Um sicherzustellen, dass die erforderlichen Querungshilfen, also Grünbrücken, Grünunterführungen und Amphibiendurchlässe an den richtigen Stellen gebaut werden, erarbeitete das Verkehrsministerium ein umfassendes Wiedervernetzungskonzept, das die Konfliktbereiche landesweit berücksichtigt.

Wir haben umfangreiche Ausnahmen von den Verkehrsverboten vorgesehen“, so Dr. Uwe Lahl, Amtschef des Verkehrsministeriums.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg begrüßt es, dass wieder Bewegung in die Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Ludwigsburg gekommen ist. Gestern hatte Landrat Rainer Haas verkündet, dass er nun gemeinsam mit der Stadt Ludwigsburg das Konzept der Niederflurbahn weiter vorantreiben möchte.

Das Verkehrsministerium hat heute, 06. August 2018, grünes Licht für die Fortsetzung des Pilotprojektes „JoeCar“ gegeben. Damit können Mannheim und Heidelberg, die in den Jahren 2013 und 2014 gestarteten Carsharing-Angebote aufrechterhalten.

Nach zahlreichen Beschwerden von Fahrlehrern über Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Software zur Organisation und Abwicklung von Fahrerlaubnisprüfungen hat TÜV SÜD dem Verkehrsministerium als aufsichtführende Behörde zugesichert, diese bis Ende September zu beseitigen.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat die Verbundregion Rhein-Neckar mit den Städten Mannheim und Heidelberg sowie die Städte Stuttgart, Tübingen und Bad Säckingen als Modellkommunen für das Gutachten zu „Finanziellen Auswirkungen von kommunalen Instrumenten der Drittnutzerfinanzierung im ÖPNV“ ausgewählt.

„Wir wollen junge Leute bei der Entscheidung für ein klimafreundliches Fortbewegungsmittel unterstützen“, so eine Sprecherin des Verkehrsministeriums anlässlich der am 1. August 2018 startenden Förderinitiative des Verkehrsministeriums.

Das Thema Personalgewinnung ist ein Thema der gesamten Bahnbranche, da es für alle Betreiber auch angesichts der guten Wirtschaftslage zunehmend schwierig wird, Lokführer, Zugbegleiter und Werkstattpersonal zu gewinnen.