Aktuelle Meldungen

„Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und sich im Bundesrat erfolgreich für die Erhaltung des bisherigen Schutzniveaus vor Fluglärm eingesetzt. Jetzt sind die Bundesregierung und die EU am Zug“, so Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg und Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, am 25.09.2015 in Stuttgart.

Am 25.09.15 trafen sich das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) und die Nahver-kehrsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH (NVBW) mit den Gemeinden und Landkreisen entlang der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel, um den aktuellen Stand der Angebotsplanung zu besprechen.

„Die Erfahrungen der Teilnahmekommunen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zeigen vorbildliches Engagement von Gemeinden, Städten und Bürgerschaft, den vorhandenen Siedlungsbestand aufzuwerten und effizient zu nutzen. Gerade in Zeiten wachsenden Wohnraumbedarfs ist es wichtig, auch innerörtliche Siedlungspotenziale zu erschließen und nicht untergenutzt oder gar brach liegen zu lassen.“

Die zwischen Bund und Ländern am 24.09.15 erreichte Verständigung über die Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr bezeichnete Minister Hermann als wichtige Entscheidung. Verkehrsminister Hermann: „Die Einigung bringt für den Schienenverkehr die dringend nötige Finanzierungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“. Angesichts der enormen Herausforderungen bei der Finanzierung der Aufgaben im Flüchtlingsbereich sei die Einigung ein fairer Kompromiss mit einer maßvollen Erhöhung, mit der die Finanzierung der Nahverkehrszüge wieder ist Lot gebracht werden kann.

Am 24.09.2015 trafen sich im MVI die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus: dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach sowie dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI. Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert.

Staatssekretärin Gisela Splett, MdL informierte sich am 24. September 2015, vor Ort über den Wiedervernetzungsabschnitt an der Bundesautobahn A5 südlich von Rastatt.

„Wir müssen alles dafür tun, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer auf unseren Straßen jederzeit sicher und unfallfrei unterwegs sein können“, so Verkehrsminister Winfried Hermann in Geisingen, wo er den Startschuss für einen Pilotversuch des Landes für mehr Sicherheit auf Autobahnen gab.

„Das Land Baden-Württemberg drängt schon seit Längerem auf die Einhaltung der NOx-Grenzwerte von Pkw. Deshalb wurde bereits vor Bekanntwerden des VW-Skandals eine entsprechende Initiative für die kommende Verkehrsministerkonferenz am 08./09. Oktober auf den Weg gebracht“ sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am 23. September 2015 in Stuttgart.

Die Landesregierung hat am 22. September 2015 die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gebilligt. Nun wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und damit das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung eingeleitet.