Gemeinsam die Verkehrswende voranbringen: Am 18. Januar 2023 übergaben Bürger:innen fünf Leitsätze und 24 Empfehlungen zum Landeskonzept Mobilität und Klima an die Landesregierung.
Die Übergabeveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart war gut besucht: Neben Mitgliedern des Mobilitätsrats, die sich teilweise auch online zugeschaltet hatten, waren unter anderem Abgeordnete des Landtags Baden-Württemberg sowie Mitarbeiter:innen mehrerer Ministerien anwesend. Vier Bürger:innen vertraten ihre Kolleg:innen aus dem bunt zusammengesetzten Mobilitätsrat. Martha Eickhoff (Regierungsbezirk Karlsruhe), Tobias Kurzeder (Regierungsbezirk Freiburg), Klaus-Peter Scheerer (Regierungsbezirk Tübingen) und Lea Stöber (Regierungsbezirk Stuttgart) stellten die Leitsätze und die wichtigsten Empfehlungen vor. Zudem schilderten sie ihre Erfahrungen bei der Arbeit des Mobilitätsrates: Die Arbeitsatmosphäre sei sehr konstruktiv gewesen und man hätte selbst zu strittigen Themen einen Konsens gefunden.
Mobilität als Grundbedürfnis
In seiner anschließenden Rede lobte Verkehrsminister Hermann die Arbeit sowie die Qualität des Mobilitätsrats. Er betonte: „Mobilität ist das Grundbedürfnis jedes Menschen. Gleichzeitig muss sich Mobilität in den kommenden Jahren erheblich verändern, damit die hohen Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken und die Verkehrswende gelingt. Um eine gerechte, barrierefreie, digitale und klimaschonende Mobilität der Zukunft zu gewährleisten, brauchen wir eine Politik des Zuhörens. Die Mobilitätsräte haben wichtige Impulse in die Diskussion eingebracht. Im gesamten Arbeitsprozess konnten wir der Vielfalt in unserer Gesellschaft eine Stimme geben.“
Anschließend diskutierten Verkehrsminister Hermann, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg Susanne Nusser und der Professor für Nachhaltige Mobilität an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen und Mitglied des Klima-Sachverständigenrats Baden-Württemberg Sven Kesselring die Ergebnisse.
Sie betonten die Anschlussfähigkeit der Impulse und das Potential von Beteiligungsprozessen für politische Vorhaben wie die Erarbeitung eines Landeskonzepts Mobilität und Klima. Staatsrätin Barbara Bosch sagte: „Mit den Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürgern bekommen wir eine breite Zusammensetzung an Personen aus der Mitte der Gesellschaft und damit wichtige Expertise. Die Ergebnisse zeigen, dass es ganz praktische Anregungen und Ideen sind, die die Teilnehmenden bewegen. Diese Maßnahmen sind bereits auf ihre Alltagstauglichkeit und ihre Akzeptanz hin überprüft. Das ist ein großer Mehrwert für die Politik und Verwaltung.“
Empfehlungen helfen bei der Verkehrswende
Beim anschließenden Empfang konnten die Gäste den Abend ausklingen lassen, miteinander und mit Verkehrsminister Hermann ins Gespräch kommen. Sicher ist: Die Empfehlungen des Mobilitätsrats kommen nicht aufs Abstellgleis, sondern können etwas bewegen! Die Ergebnisse werden nun im Verkehrsministerium von den zuständigen Fachreferaten geprüft und helfen bei der Ausgestaltung der Maßnahmen für wirkungsvollen Klimaschutz im Verkehrssektor.
