Lärmschutz

Lärmaktionspläne

Ausschnitt aus einer Lärmkarte der LUBW (Bild: LUBW)

Umgebungslärmrichtlinie

Mit der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt hin zu einer umfassenden Regelung der Geräuschimmissionen getan. Die Umgebungslärmrichtlinie befasst sich mit den Geräuschen des Straßen-, Schienen- und Flugverkehrs, in Ballungsräumen auch der darin liegenden Industriegelände.

Lärmkarten

Erstmals sind für 2007 landesweit Lärmkarten erstellt worden. Für 2012 erfolgte die zweite Stufe der Lärmkartierung mit dem vollen Kartierungsumfang. Die Lärmkarten zeigen die Lärmbelastung von Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen sowie in Ballungsräumen auch die sonstigen relevanten Lärmquellen wie z.B. Industriegelände. Lärmkarten sind mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.

Die Lärmkarten sind auf den Internetseiten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) eingestellt oder verlinkt. 

Zuständig für Lärmkarten sind

  • die Städte für den jeweiligen Ballungsraum (seit 2007 Stuttgart einschließlich Teilen von Esslingen, Karlsruhe und Mannheim, seit 2012 auch Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Heilbronn, Reutlingen und Ulm)
  • die LUBW für Hauptverkehrsstraßen und nicht-bundeseigene Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen sowie den Flughafen Stuttgart
  • das Eisenbahn-Bundesamt für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes

Lärmaktionspläne

Auf den Lärmkarten aufbauend werden Lärmaktionspläne mit Maßnahmen zur Lärmminderung erarbeitet. Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen und erhält unter anderem rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuarbeiten. Lärmaktionspläne sind mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.

Zuständig für Lärmaktionspläne sind

  • Städte und Gemeinden,
  • das Regierungspräsidium Stuttgart für den Flughafen Stuttgart,
  • das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit Maßnahmen in Bundeshoheit. Das gilt seit dem 1. Januar 2015 und greift somit zur Lärmaktionsplanung 2017/2018. 

Kooperationserlass - Lärmaktionsplanung

Lärmaktionspläne zu erstellen ist eine komplexe Aufgabe mit einer Vielzahl an Beteiligten. Wichtig sind die Kooperation aller Beteiligten und die Koordination des Verfahrens durch die planaufstellende Gemeinde.

Mit der Neufassung des „Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung“ vom 29. Oktober 2018 gibt das Ministerium für Verkehr umfassende Hinweise zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen. Bisherige Hinweisschreiben wurden damit inhaltlich konsolidiert und u.a. aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Bindungswirkung von Lärmaktionsplänen (Az. 10 S 2449/17) aktualisiert.

Die wichtigsten Fragen werden nachfolgend beantwortet. Im Zweifel ist die Textfassung des „Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung“ maßgeblich.

Berichtspflichten

Die LUBW teilt dem Bundesumweltministerium regelmäßig Informationen aus der Lärmkartierung und aus den Lärmaktionsplänen zur Berichterstattung an die EU-Kommission mit. Diese Informationen werden der LUBW von den jeweils zuständigen Stellen übermittelt.

Für die Berichterstattung von Informationen über Lärmaktionspläne an die EU-Kommission stellt das Ministerium für Verkehr den Städten und Gemeinden einen  Musterbericht (doc, 40 KB) als WORD-Datei zur Verfügung. Der Musterbericht soll zur Erstellung der geforderten maximal 10-seitigen Zusammenfassung des Lärmaktionsplans verwendet werden. Er erfüllt - vollständig ausgefüllt - die Mindestanforderungen für Lärmaktionspläne in Anhang V der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG.

Auswertung zum Stand der Lärmaktionsplanung in Baden-Württemberg

Auf Basis der Lärmkartierung sind Lärmaktionspläne für Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen und der Haupteisenbahnstrecken sowie für Ballungsräume zu erstellen. In Baden-Württemberg sind die Städte und Gemeinden für diese Aufgabe zuständig. Die Pläne sind dabei spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat die entsprechenden Meldungen zur Lärmaktionsplanung der Städte und Gemeinden analysieren lassen. Die Ergebnisse können Sie in einem Gutachten nachlesen.