Hermann: „vorausschauende Planung und Priorisierung haben sich gelohnt“
„Wir begrüßen die Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastruktur und die Baufreigaben von 15 baden-württembergischen Bundesfernstraßenprojekten. Wir sind froh, dass endlich die Zeit des Abwartens vorbei ist und freuen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern, die schon lange auf die nun freigegebenen Maßnahmen warten. Wir werden die Projekte so schnell wie möglich voran bringen“, sagte heute Verkehrsminister Winfried Hermann nach Bekanntwerden der Investitionsoffensive von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) bemühte sich schon seit Jahren um Baufreigaben für dringliche Projekte. Dazu wurde bereits 2012 eine Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßenprojekte vorgelegt. Der Bund hat seinerseits zu restriktive Absagen erteilt. Frühe Signale, mit welchen Baufreigaben zu rechnen sei, wären wünschenswert gewesen. Denn zwischen Baufreigabe und Baubeginn lägen etliche Arbeitsschritte wie die Ausführungsplanung, die Ausschreibung und die Vergabe. „Das jetzt 15 der von uns angemeldeten 16 Projekte in die Investitionsoffensive aufgenommen wurden, liegt auch daran, dass wir für diese Projekte in den letzten Jahren das Baurecht geschaffen haben“, so Hermann weiter. Mit Bedarfsplaninvestitionen von 500 Millionen Euro liegt Baden-Württemberg auf Platz eins der Liste der bundesweiten Baufreigaben. Geht man nach den Gesamtkosten liegt Baden-Württemberg mit 537 Millionen Euro auf Platz zwei nach Bayern mit 621 Millionen Euro.
„Mit gut der Hälfte der Projekte können wir um den Jahreswechsel 2015/2016 beginnen. Die weiteren Projekte werden wir je nach Vorbereitungsstand umsetzen“, so Hermann weiter. So erfreulich diese Nachricht zusätzlicher Investitionsmittel auch ist, mahnt Hermann im Sinne einer nachhaltigen Planungsweise an: „Es ist wichtig, dass für den Erhalt der Infrastruktur dauerhaft und langfristig ausreichende Mittel bereitzustellen. Mittel für große Projekte müssen zudem überjährig zur Verfügung stehen. Wichtig wäre auch, dass der Bund den Ländern auskömmliche Mittel für Planung und Bauüberwachung an Bundesfernstraßen bereitstellt. Bislang zahlt er hierfür nur pauschal 3 Prozent der Baukosten – das macht es dem Land nicht einfach, auf den finanzpolitischen Zick-Zack-Kurs des Bundes zu reagieren. Insgesamt wünschen wir und eine verlässlichere Straßenbaupolitik, die für die Landesstraßenbauverwaltung planbar ist und dem Erhalt der Infrastruktur einen höheren Stellenwert beimisst.“
Download: Liste der einzelnen Maßnahmen in Baden-Württemberg
