Regeln und Strafen


Regeln und Strafen

  • Führerscheine (Bild: BMVBS)

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  • Schilderwald (Bild: Fotolia/ chris-m)

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  • Schaubild über die Unfälle und Verkehrstote in BW 1950 bis 2011 (Bild: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg)

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  • Polizist mit Kelle auf einer Straße (Bild: Fotolia/ Picture Factory)

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Jeder nimmt am Straßenverkehr teil, sei es mit dem Auto, Lkw, Motorrad, Fahrrad oder als Fußgänger. Dabei ist es unabdingbar, dass sich jeder an festgelegte Regeln hält und Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nimmt.

Führerschein

Wenn Sie ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führen wollen, benötigen Sie dazu eine Fahrerlaubnis.

Am 19. Januar 2013 trat die 3. EU-Führerscheinrichtlinie in Kraft. Damit sind einige Änderungen verbunden. Für FührerscheininhaberInnen, die vor dem 19. Januar 2013 ihre Fahrerlaubnis erworben haben, hat der Stichtag keine Bedeutung. Für sie besteht kein Handlungsbedarf. Das Verwenden des bisherigen Dokuments ist mit keinem Nachteil verbunden. Die wichtigsten Änderungen für alle Anderen:

  • Befristung der ab dem 19. Januar 2013 neu ausgestellten Führerscheindokumente auf 15 Jahre. Dies betrifft nur das Führerscheindokument, die Geltungsdauer der einzelnen Fahrerlaubnisklassen bleibt unverändert. Diese Regelung dient insbesondere der Aktualisierung von Namen sowie des Lichtbilds. 
  • Änderungen bei den Fahrerlaubnisklassen:

a) Einführung eines Führerscheins der Klasse AM (bisherige Klassen M und S)
b) Änderung der Definition Klasse A1 (Leichtkraftrad)
c) Einführung eines Führerscheins der Klasse A2 (bisherige Klasse A beschränkt)
d) Änderung der Definition der Klasse A
e) Stufenweiser Zugang bei den Zweiradklassen
f) Änderung der Definition Klasse B (Pkw) und weiterer Fahrerlaubnisklassen
g) Neuregelung für Trikes.

Straßenverkehrsordnung

  • In der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind die grundlegenden Verkehrsregelungen festgeschrieben. Hier finden Sie unter anderem die Vorschriften, wie schnell Sie fahren dürfen, welche Abstände eingehalten werden müssen oder welche Beleuchtung vorgeschrieben ist. Auch für Fußgänger gibt es Regeln, die zu beachten sind. Die Straßenverkehrs-Ordnung nennt beispielsweise die Pflicht, Gehwege zu nutzen, aber auch die Fälle, in denen Fußgänger ausnahmsweise auf der Fahrbahn gehen dürfen.

    Neben den Rechten und Pflichten im Straßenverkehr enthält die StVO auch Verbote. Sämtliche Maßnahmen, die den Verkehr beeinträchtigen könnten, sind ebenso wie eine übermäßige Straßenbenutzung grundsätzlich verboten. Verkehrs-, Gefahren-, Vorschrifts- und Richtzeichen sind ebenfalls in der Straßenverkehrs-Ordnung abgebildet und erklärt.

    Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Für die Durchführung der StVO - etwa die Anordnung von Verkehrszeichen oder die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung - sind die Straßenverkehrsbehörden der Länder zuständig. 

    Das Ministerium für Verkehr gibt als Oberste Straßenverkehrsbehörde den Rahmen für die rund 150 Straßenverkehrsbehörden in Baden-Württemberg vor. Die Mobile Verkehrssicherheitskommission des Ministeriums berät die Behörden vor Ort und bringt neue Lösungsansätze ein, um die Verkehrssicherheitsstandards im Land und den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen weiter zu verbessern.

Bußgelder

  • Verkehrsregeln sollen dafür sorgen, dass niemand behindert, belästigt oder gar gefährdet wird. Ein wesentliches Ziel der Ahndung von Verkehrsverstößen ist die Verkehrssicherheit. Durch die Verfolgung der Verkehrsordnungswidrigkeiten sollen die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer neben entsprechender Aufklärung, Ausbildung und Verkehrserziehung dazu angehalten werden, die Verkehrsvorschriften einzuhalten, um so Unfälle und andere Straßenverkehrsgefährdungen zu verhindern.

    Die Bußgelder zielen darauf ab, die Hauptursachen für Unfälle zu sanktionieren, insbesondere

    • unangepasste Geschwindigkeit,
    • gefährliche Überholvorgänge,
    • Verstöße gegen die Vorfahrt, Rotlicht-Verstöße,
    • zu geringer Abstand.

Punkte

  • Seit dem 1. Mai 2014 gilt das neue Fahreignungsregister. Es löste das bisherige Verkehrszentralregister (sog. „Verkehrssünderkartei") in Flensburg ab. Im Fahreignungsregister werden nur noch Verstöße erfasst, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Vergehen, die sich nicht auf die Verkehrssicherheit auswirken, werden lediglich mit einer Geldbuße geahndet. 

    Im neuen Fahreignungsregister gibt es folgende drei Punktekategorien:

    • 1 Punkt gibt es für schwere Ordnungswidrigkeiten
    • 2 Punkte werden für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten, die in der Regel mit einem Fahrverbot verbunden sind, und für Straftaten angesetzt
    • 3 Punkten werden für Straftaten vergeben, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben

    Nach wie vor sieht das System drei Maßnahmenstufen vor:

    • Bis zu 3 Punkten: Erfassung im Fahreignungsregister
    • 4 bis 5 Punkte: Die Fahrerlaubnisbehörde sendet eine gebührenpflichtige Ermahnung und informiert über die erste Maßnahmenstufe. Ein Punkt kann durch den Besuch eines freiwilligen Fahreignungsseminars abgebaut werden
    • 6 oder 7 Punkte: Es greift die zweite Maßnahmenstufe. Mit der gebührenpflichtigen Verwarnung wird darauf hingewiesen, dass beim Erreichen der nächsten Stufe die Fahrerlaubnis entzogen wird.
    • 8 Punkte oder mehr: Entzug des Führerscheins wenn zuvor die Ermahnung und Verwarnung ausgesprochen wurden (dritten Maßnahmenstufe).

    Zuständig für Maßnahmen im Punktsystem nach § 4 StVG ist die am Wohnort zuständige Führerscheinstelle. Die für Sie zuständige Behörde samt Kontaktdaten finden Sie auf der Verwaltungsplattform Service BW, wenn Sie Ihre Postleitzahl eingeben.

    Alte Punkte, die vor dem 1. Mai 2014 eingetragen wurden, werden entsprechend in das neue System umgerechnet. Auskunft über bisher eingetragene Punkte erhalten Sie beim über service-bw.

    Ausführliche Informationen über das Fahreignungs-Bewertungssystem erhalten Sie beim Bundesverkehrsministerium.

Fahrerlaubnis für Klein-Lkw, Kleintransporter und Kleinbusse

  • Am 28. Dezember 2016 sind wichtige Änderungen im Fahrerlaubnisrecht in Kraft getreten. Anlass für diese Änderungen war ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Im Wesentlichen geht es um folgende Neuerungen:

    • Die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E (Klein-Lkw) werden auf fünf Jahre befristet und nur nach Gesundheitsprüfung verlängert. Betroffen sind alle ab dem 28. Dezember 2016 neu erteilten Fahrerlaubnisse. Für Fahrerlaubnisse, die zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 27. Dezember 2016 neu erteilt wurden, bleibt es wie bisher bei der Befristung bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres. InhaberInnen von Fahrerlaubnissen der Klasse 3 (alt), die bis zum 31. Dezember 1998 neu erteilt wurden, genießen Besitzstand. Diese Fahrerlaubnisse bleiben unbefristet gültig.
    • Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg benötigen mindestens die Klasse D1 (Klein-Bus), auch wenn nur bis zu acht Fahrgastplätze vorhanden sind. Darunter fallen auch Kleinbusse, Bürgerbusse und Stretch-Limousinen. Ausgenommen sind dagegen insbesondere Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz, gepanzerte Limousinen und Wohnmobile. Auch die von vielen Handwerksbetrieben verwendeten Pick-ups (Pritschenwagen) dürfen weiterhin mit der Klasse C1 geführt werden. Betroffen von der Neuregelung sind alle ab dem 28. Dezember 2016 erteilten Fahrerlaubnisse. Für InhaberInnen einer bis zum 27. Dezember 2016 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse C1 ändert sich nichts. Bislang durften mit der Klasse C1, C1E, C und CE Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg auch dann geführt werden, wenn sie zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind. Künftig ist aufgrund der EU-Vorgaben die Klasse D1 (Klein-Bus) erforderlich. 

    Die ursprünglich vorgesehene rückwirkende Geltung dieser Änderungen auch für die im Zeitraum zwischen dem 19. Januar 2013 und dem 27. Dezember 2016 erteilten Fahrerlaubnisse entfällt. Da aber die Regelungen zur Geltungsdauer der Klassen C1 und C1E sowie zur Abgrenzung der Klassen C1 und D1 seit dem 19. Januar 2013 nicht dem europäischen Recht entsprochen haben, können bei Fahrten im Ausland entsprechende Beanstandungen durch ausländische Behörden nicht ausgeschlossen werden.

    Mit Rückfragen können sich FahrerlaubnisinhaberInnen an die für den für den Wohnort zuständige Führerscheinstelle beim Stadt- oder Landkreis wenden. 

Kfz-Kennzeichen bei Umzug

  • Seit dem 1. Januar 2015 können bei einem Umzug die Kennzeichen eines zugelassenen Fahrzeuges bundesweit auch am neuen Wohnort auf Antrag bei der dort zuständigen Zulassungsbehörde weiter verwendet werden. 


Straßenverkehrsordnung

Die aktuelle Fassung der Straßenverkehrsordnung

Weitere Informationen zur StVO - Bundesverkehrsministerium


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Ansprechpartner Verkehr und Verkehrswege - Service BW

Strafen

Verstöße und was sie kosten
Ausführliche Informationen zum Bußgeldkatalog - BMVI


Auskünfte über den aktuellen Punktestand - Service BW


Informationen zu Tilgungs- fristen, zum Abbau von Punkten durch freiwillige Maßnahmen sowie zur Punkte-Bewertung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Kraftfahrtbundesamt

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