Vermittlungsausschuss einig bei Bahnmodernisierung
Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Kosten für Sanierung und Modernisierung des deutschen Schienennetzes beigelegt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sprach von einem guten Kompromiss.
Rad
Deutscher Fahrradpreis geht an die Beratungsstelle Bike+Ride
Sichere und nahe Fahrradabstellanlagen an allen Start- und Zielpunkten: Das ist das Ziel der Beratungsstelle Bike+Ride. Für die erfolgreiche Umsetzung sicherte sich die Beratungsstelle des Landes den ersten Platz beim Deutschen Fahrradpreis.
S21
Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsentscheidung über S-21-Mehrkostenklage der DB
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Dienstag entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt.
STRASSE
Land unterstützt Bau und Umbau kommunaler Straßen und Brücken mit rund 46 Millionen Euro
Die Modernisierung von Brücken sowie die Einrichtung verkehrsberuhigter Ortsmitten bilden den Schwerpunkt des Förderprogramms 2024-28 des Landes zum kommunalen Straßenbau. Das Fördervolumen für die insgesamt 59 Maßnahmen aus den vier Regierungsbezirken umfasst rund 46 Millionen Euro.
Klima
Verkehrsminister Hermann: Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß im Verkehr
Der Verkehrssektor hat seine Klimaschutzziele nach Aussage des Expertenbeirats der Bundesregierung erneut verfehlt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dringt deshalb auf wirksame Maßnahmen und bringt dazu Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz (VMK) an diesem Mittwoch und Donnerstag (17./18. April) in Münster ein.
SCHIENE
Land plant deutliche Angebotsverbesserungen auf und zu der Gäubahn
Im Zuge der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird die Gäubahn von und nach Singen sowie Zürich im Stuttgarter Stadtgebiet unterbrochen werden. Nach aktuellem Stand wird dies Mitte 2026 der Fall sein. Bis zur Inbetriebnahme des geplanten Pfaffensteigtunnels zur Verbindung der Gäubahn mit dem Flughafen und dem neuen Hauptbahnhof werden die Züge in Stuttgart-Vaihingen enden und starten. Die Fahrgäste müssen zum Hauptbahnhof auf die Stadtbahn und die S-Bahn umsteigen. Während der Unterbrechung plant das Land ein verbessertes Zugangebot auf der Gäubahn und einigen Zulaufstrecken.
ÖPNV
Bündnis: Hand in Hand gegen den Fachkräftemangel im ÖPNV
In Stellwerken, Werkstätten, Führerständen, hinter dem Steuer der Busse, im Kundenservice oder bei den Zug-Begleiterinnen und -Begleitern – überall fehlen Mitarbeitende. Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden geht das Problem jetzt gemeinsam an.
SCHIENE
Bundesrat: Bundesschienenwegeausbaugesetz ändern
In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Landesverkehrsminister Winfried Hermann forderte im Interesse der Fahrgäste eine zügige Entscheidung.
SCHIENE
Fahrgäste und Güterverkehr dürfen nicht die Leidtragenden sein
Baden-Württemberg ruft zusammen mit anderen Ländern zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss an. Die Fahrgäste, der Güterverkehr und die Länder dürfen nach den Worten von Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht die Leidtragenden der verfehlten Bahnpolitik des Bundes sein.
ÖPNV
Land fördert den Kauf von über 200 umweltfreundlichen Bussen
In vielen ländlichen Regionen ist der Busverkehr das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs. Dieser Teil einer umweltfreundlichen Mobilität wird in Baden-Württemberg mit Unterstützung des Landes kontinuierlich ausgebaut und Schritt für Schritt auf klimaschonende Antriebe umgestellt. Diese Entwicklung bekommt durch das Busförderprogramm 2024 mit einem Förderumfang von rund 39 Millionen Euro einen weiteren Schub.
Martin Stollberg
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