Vermittlungsausschuss einig bei Bahnmodernisierung
Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Kosten für Sanierung und Modernisierung des deutschen Schienennetzes beigelegt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sprach von einem guten Kompromiss.
STRASSE
Startschuss für B29-Sanierung mit Premiere der BIM-Drohne
Der offizielle Beginn der Sanierungsarbeiten B 29 ist am Freitag mit einer Premiere gefeiert worden: Erstmals hat eine BIM-Drohne zur Baustellendokumentation abgehoben. Ministerialdirektor Berthold Frieß vom Verkehrsministerium und Regierungspräsidentin Susanne Bay gaben das Startsignal.
Klima
Verkehrsminister Hermann: Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß im Verkehr
Der Verkehrssektor hat seine Klimaschutzziele nach Aussage des Expertenbeirats der Bundesregierung erneut verfehlt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dringt deshalb auf wirksame Maßnahmen und bringt dazu Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz (VMK) an diesem Mittwoch und Donnerstag (17./18. April) in Münster ein.
Straße
Verkehrsministerium vergibt weitere Großprojekte an die DEGES
Vier weitere Großprojekte des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen wurden in die Planungsverantwortung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) übertragen. So übernimmt die DEGES die Planung dreier Abschnitte an der B 31 und B 27, AS Neckarsulm – B 27/L 1095.
Strasse
Mehr als 380 Millionen für die Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes
Landesweit werden in diesem Jahr im Bundes- und Landesstraßennetz insgesamt rund 290 neue Erhaltungsmaßnahmen begonnen. Hierbei verfolgt das Verkehrsministerium weiter den Grundsatz „Erhaltung und Sanierung vor Umbau, Ausbau und Neubau“.
SCHIENE
Bundesrat: Bundesschienenwegeausbaugesetz ändern
In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Landesverkehrsminister Winfried Hermann forderte im Interesse der Fahrgäste eine zügige Entscheidung.
Lärm
Öffentlichkeitsbeteiligung für Lärmaktionsplan startet
Über 100.000 Menschen in Baden-Württemberg wurden bereits von Verkehrslärm entlastet. Um mehr Menschen zu schützen, erarbeitet das Ministerium für Verkehr einen Lärmaktionsplan. Die Bürgerinnen und Bürger können an der Planung mitwirken.
SCHIENE
Fahrgäste und Güterverkehr dürfen nicht die Leidtragenden sein
Baden-Württemberg ruft zusammen mit anderen Ländern zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss an. Die Fahrgäste, der Güterverkehr und die Länder dürfen nach den Worten von Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht die Leidtragenden der verfehlten Bahnpolitik des Bundes sein.
Tunnel
Land prüft Optionen für Fuß- und Radverkehr im Flughafentunnel
Die Situation im Stuttgarter Flughafentunnel ist für den Fuß- und Radverkehr unzureichend. Das Land untersucht deshalb, wie sich hier eine Verbesserung erreichen lässt. Dabei sind vielfältige Lösungsansätze gefragt.
Schiene
DB Regio betreibt Schwarzwaldbahn vorerst bis 2029 weiter
Land setzt bei anspruchsvoller Bergstrecke zwischen Rheintal und Bodensee auf Kontinuität: DB Region betreibt die Schwarzwaldbahn zwischen Karlsruhe und Konstanz auch über Ende 2026 hinaus.
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