Die Landesregierung hat am 22. September 2015 die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gebilligt. Nun wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und damit das parlamentarische Verfahren der Gesetzgebung eingeleitet.
Bürgerbusse
Zwischenbilanz der Bürgerbusprojekte vorgestellt
Minister Hermann stellte heute im Rahmen einer Landespressekonferenz die Zwischenbilanz der Bürgerbusprojekte vor. Er lobte dabei besonders das ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Straße
Ulms Berliner Ring in Förderprogramm aufgenommen
Wichtiger Schritt für den Straßenbau in Ulm: Die Maßnahme "Ertüchtigung des Knotenpunktes Berliner Ring / Albert-Einstein-Allee" wird im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) gefördert.
Radverkehr
Verkehrsministerium fördert Sicherheit des RadNETZes
Damit das RadNETZ noch zügiger umgesetzt werden kann, unterstützt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Kommunen mit einer Sonderfinanzierung „Querungen im RadNETZ Baden-Württemberg“
Schiene
Fahrgastbeirat Baden-Württemberg: Finanzierung des SPNV und ÖPNV sicherstellen
Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg spricht sich in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten für eine zukunftsfähige Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des ÖPNVs aus.
Radverkehr
Öhringen bekommt Ohrntalradweg
Einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 1,15 Millionen erhielt die Stadt Öhringen für den Neubau des Ohrntalradwegs zwischen Ohrnberg und Unterohrn. Staatssekretärin Splett betonte, die Maßnahme bringe den Radfahrerinnen und Radfahrern "ein großes Stück mehr Sicherheit".
Schiene
Bahnhalt Merklingen: Schwierige Suche nach
Finanzierungskonzept
Eine nun vorgelegte Machbarkeitsstudie für den Bahnhalt bei Merklingen auf der Schwäbischen Alb beschied diesem in der angedachten Version keine zu erwartende Wirtschaftlichkeit. Beim Gespräch mit Minister Hermann mit Kreis und Kommunen wurde nun beschlossen, andere Modelle zur Finanzierung zu suchen.
ÖPNV
Entscheidender Schritt zur Realisierung der Breisgau-S-Bahn
Am 13. Juli 2015 haben das Land, die DB AG und der ZRF im Freiburger Rathaus die Realisierungs- und Finanzierungsverträge für die „1. Stufe 2018“ – also den Ausbau der Breisacher Bahn, der Elztalbahn sowie für die Höllentalbahn West und Ost – unterzeichnet.
LGVFG
Unterstützung der Hermann-Hesse-Bahn zwischen Calw und Renningen
Land, Verband Region Stuttgart und Landkreise unterstützen Hermann-Hesse-Bahn zwischen Calw und Renningen.
Schienenpersonennahverkehr
Realisierung der Regionalstadtbahn Neckar-Alb soll vorangetrieben werden
Vertreter der betroffenen Landkreise und Kommunen trafen sich mit Minister Hermann um über die Förderung des Projektes zu sprechen.
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