Keine Einigung über Regionalisierungsgesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Länder und Gewerkschaften fordern vom Bund eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung für den Schienenpersonennahverkehr. Im Beratungsverfahren wurde kein Konsens zum Gesetzesentwurf gefunden. Die Länderkammer wird daher mit großer Wahrscheinlichkeit den Vermittlungsausschuss anrufen.
Elektromobilität
Unterstützung des Landes bei der Markteinführung umweltschonender Busse wirkt
Bei der Inbetriebnahme von elf Hybridbusse im Ludwigsburger Stadtverkehr zeigte sich Verkehrsminister Hermann zufrieden mit dem Zuspruch der Verkehrsunternehmen auf das Förderprogramm des Landes.
Lärmschutz
Fluglärm-Beirat: Nein zu Staatsvertrag und Ostanflugkonzept
Der Deutsche Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich bekräftigt seine Absage an den Fluglärm-Staatsvertrag sowie das sogenannte neue Ostanflugkonzept.
Straßenbau
Minister Hermann: LGVFG-Förderung muss weitergehen
„Vorrangig gefördert werden Bauvorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen wie beispielsweise die Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen und die Anlage von Kreisverkehren“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Lang-Lkw
Land und Daimler verständigen sich auf wissenschaftliche Studie zur C02-Bilanz von Lang-Lkw
Auf zwei Versuchsstrecken in Baden-Württemberg sollen die Auswirkungen von Lang-LKW auf Klima und Verkehr untersucht werden
Straße
Mit technisch-innovativen Lösungen Stau vermeiden
Mit Hilfe moderner Technik kann die Straßeninfrastruktur besser genutzt und die Verkehrssicherheit auf den Straßen erhöht werden. Das MVI hat hierzu einen Maßnahmenkatalog vorgestellt.
Ehrung
Ehrenpräsident Ekkehard Hülsmann mit Gerhard-Weiser-Medaille ausgezeichnet
Beim Badischen Imkertag in Lahr ehrte Staatssekretärin Gisela Splett den Einsatz des Ehrenpräsidenten des Landesverbands Badischer Imker für „den aktiven Bienenschutz, die Nachwuchsförderung und Vermittlung zwischen den Akteuren.“
Straße
Erhalt und Sanierung der Straßeninfrastruktur haben höchste Priorität
„Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein“, so Minister Hermann.
E-Bike
Dritte E-Bike-Station der Region Stuttgart in Waiblingen eröffnet
Bis zu 15 weitere Kommunen in der Region Stuttgart planen gleiche oder ähnliche Stationen in den nächsten zwei Jahren“, so Hermann. Das Projekt sei eines von rund 40 des „Schaufensters E-Mobilität Baden-Württemberg“. Ziel der Schaufenster ist es, E-Mobilität in regionalen Demonstrations- und Pilotvorhaben zu erproben.
Verkehr
Landesregierung fordert notwendige Rahmenbedingung für autonomes Fahren
Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „Autonomes Fahren wie auch Fahrerassistenzsysteme können wesentlich dazu beitragen, dass der Verkehr sicherer und flüssiger wird. Es gilt, die technologischen Entwicklungen unter Alltagsbedingungen zu testen.“
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