Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Ein neuer gemeinsamer Dreiländermobilitätspakt soll Lösungen für die Verkehrsprobleme in der Metropolregion Rhein-Neckar bringen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, das heute (18. Oktober) im Ministerium für Verkehr in Stuttgart stattgefunden hat.

Die Planung eines Radwegs zwischen den oberschwäbischen Kommunen Bergareute und Baienfurt (Landkreis Ravensburg) kommt voran. Bei einem Treffen im Ministerium für Verkehr verabredeten die Beteiligten, eine Aufteilung von Planung und Finanzierung zu prüfen.

Die Planung für die neuen Radschnellwege zwischen Freiburg, Emmendingen und Waldkirch kann starten – und die Region setzt sich mit geballter Kraft dafür ein, dass die Projekte so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Das Land reagiert auf die Verspätungen im Nahverkehr auf der Bodenseegürtelbahn und hat in Abstimmung mit DB Regio den Fahrplan angepasst. Ziel ist es, den Fahrbetrieb zu stabilisieren. Die Änderungen sollen zum Fahrplanwechsel ab dem 15. Dezember in Kraft treten.

Die Planung für den weiteren Ausbau der B 10 bei Geislingen (Landkreis Göppingen) geht voran. Alle Akteure ziehen an einem Strang. Dies wurde bei einem Gespräch des Amtschefs im Landesverkehrsministerium, Prof. Uwe Lahl, mit Vertretern aus dem Landkreis Göppingen deutlich.

Die Probleme der neuen Zugbetreiber Abellio und Go-Ahead standen im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Fahrgastbeirates für den vom Land bestellten Schienenpersonennahverkehr (FGB-BW).

Der E-Mobilitätsanbieter e-leven in Ludwigsburg hat eine Werbekampagne mit einem verunglückten Slogan gestartet und mit dem Logo des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg ohne dessen Wissen und Zustimmung verbunden. Ein Sprecher des Ministeriums betonte am Donnerstag: „Keineswegs ist es so, dass das Ministerium diese Art der Werbung unterstützt oder gar gefördert hat. Nachdem wir von dem Slogan und der Verwendung des Logos erfahren haben, haben wir von dem Unternehmen umgehend verlangt, dies öffentlich klarzustellen.“ e-leven ist dem sofort nachgekommen. Das Unternehmen hat sich inzwischen für den Werbeslogan entschuldigt, ein entsprechendes Werbebanner entfernt und den Slogan aus dem eigenen Facebook-Account gelöscht.

Ab Dezember 2022 sollen die Verbindungen von Karlsruhe in Richtung Heilbronn, Achern und Freudenstadt/Bondorf sukzessive mit neuen Fahrzeugen in Betrieb genommen werden. Ebenso soll es eine neue Regionalexpress-Linie von Karlsruhe nach Heidelberg/Mannheim geben. Da keiner der unterlegenen Bieter einen Nachprüfungsantrag gestellt hat, wurde vom Ministerium für Verkehr heute der DB Regio der Zuschlag für das Vergabenetz 7b erteilt.

Der Schienenverkehr in Deutschland muss nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann grundlegend verbessert, ausgebaut und nachhaltig stabilisiert werden. „Der Bund muss als Eigentümer der Deutschen Bahn für eine lang anhaltende und dauerhafte Investitionsoffensive sorgen. Das Schienensystem muss in den kommenden Jahren konsequent saniert und modernisiert werden. Nur so kann die aus Klimaschutzgründen dringend notwendige Verkehrswende gelingen“, sagte der Minister am Mittwoch am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt am Main. Die Verkehrsminister der Länder stimmten einer Beschlussvorlage zu, mit der sie den Bund auffordern, eine Stärkung des Schienenverkehrs in Angriff zu nehmen.

Land, Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete aus Bruchsal und Bretten haben nachdrücklich eine Verbesserung im regionalen Schienenverkehr gefordert. Die derzeitige Situation im Zugverkehr im Raum Karlsruhe, Bruchsal und Bretten mit Verspätungen und Ausfällen war am Mittwoch Thema eines Gesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern der Region und des Eisenbahnbetreibers Abellio im baden-württembergischen Verkehrsministerium. Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und der Karlsruher Landrat Dr. Christoph Schnaudigel appellierten an den Zugbetreiber und das Land, Lösungen zu finden, um schnell wieder einen verlässlichen Betrieb zu gewährleisten.