Land wird Revision gegen VGH-Urteil zum Luftreinhalteplan Reutlingen beantragen
Das Land wird Revision gegen das Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Luftreinhalteplan für die Stadt Reutlingen beantragen. Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Prof. Uwe Lahl, sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Wir wollen rechtliche Klarheit. Das neue Immissionsschutzrecht des Bundes muss aus unserer Sicht höchstrichterlich geprüft werden.“
STRASSE
Verkehrsministerium unterstützt Tempo 30 in Benningen
Eine erweiterte Tempo-30-Zone rückt für die Gemeinde Benningen in greifbare Nähe. Der Amtschef im Ministerium für Verkehr, Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl, stellte dies in einem Gespräch mit Bürgermeister Klaus Warthon und dem Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen in Aussicht, sofern die Gemeinde in eine Lärmaktionsplanung einsteigt.
Strasse
Spatenstich für Ausbau der L 623 bei Karlsbad-Langensteinbach
Am 16. April 2019 wurde mit einem feierlichen Spatenstich der Start des Ausbaus der Landesstraße L 623 bei Langensteinbach gefeiert. Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg lobte das Projekt: „Damit hat eine der landesweit dringendsten Ausbaumaßnahmen begonnen, welche in der Raumschaft sehr begrüßt wird.“
Luftreinhaltung
Neuer High-Tech-Straßenbelag am Neckartor soll Schadstoffe senken
Das Tiefbauamt der Stadt Stuttgart erneuert am Neckartor, im Streckenabschnitt zwischen Willy-Brandt-Straße und Cannstatter Straße, die Fahrbahnen mit einem photokatalytischen Straßenbelag. Über die komplette Fahrbahnbreite wird ein Clean Air (ClAir) Asphalt von der STRABAG AG eingebaut.
Luftreinhaltung
Ausnahmeregelungen für Verkehrsverbote in Stuttgart präzisiert
Am 12. März 2019 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass eine Ausnahme für Fahrten zu und von Park+Ride-Anlagen gewährt wird. Dies ermöglicht Personen, die Ihren Wohnsitz außerhalb der Umweltzone Stuttgart haben, mit ihren Diesel-Kfz der Euro-Norm 4 und schlechter mit grüner Plakette auf direktem Weg zur und von der nächst gelegenen Park+Ride-Anlage zu fahren.
STRASSE
Baden-Württemberg begrüßt die Bundesgartenschau Heilbronn
Vom 17. April bis zum 6. Oktober 2019 findet in Heilbronn die Bundesgartenschau statt. Nach 1993 ist das die erste internationale bzw. bundesweite Gartenschau in Baden-Württemberg und ein Aushängeschild für das Land.
Luftreinhaltung
Neue Berechnungen: Luftqualität in Stuttgart wird sich weiter verbessern
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die zu erwartende Entwicklung der Luftschadstoffbelastung im Stuttgarter Straßennetz im Rahmen eines neuen Wirkungsgutachtens berechnen lassen.
Rad
ADFC-Fahrradklima-Test
Der ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V.) hat am 9. April 2019 die Ergebnisse seines Fahrradklima-Tests 2018 veröffentlicht. Hervorzuheben ist die Stadt Karlsruhe, die im Ranking der Städte mit einer Einwohnerzahl zwischen 200.000 bis 500.000 Einwohner den Spitzenplatz belegt.
NACHHALTIGE MOBILITÄT
Klimaschutz-Trendwende im Verkehrssektor ist machbar
Die neue Reihe „Brüsseler Gespräche zur Transformation der Automobilwirtschaft“ startete am Montag 8. April 2019 mit der Veranstaltung „Klimaschutz und Mobilität – Sektorziel umsetzen! Politische Weichenstellungen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa“. 130 interessierte Gäste aus Kommission, Parlament und Verbänden kamen in die Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel.
STRASSE
500 Millionen Euro für Erhaltung und Sanierung des Straßennetzes
„Das Straßennetz in Baden-Württemberg wird weiter konsequent saniert und ertüchtigt. Die Mittel dafür werden effektiv eingesetzt“, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag in Stuttgart zum Sanierungsprogramm 2019 für die Straßeninfrastruktur im Land mit.
