Keine Einigung über Regionalisierungsgesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Länder und Gewerkschaften fordern vom Bund eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung für den Schienenpersonennahverkehr. Im Beratungsverfahren wurde kein Konsens zum Gesetzesentwurf gefunden. Die Länderkammer wird daher mit großer Wahrscheinlichkeit den Vermittlungsausschuss anrufen.
Lang-Lkw
Land und Daimler verständigen sich auf wissenschaftliche Studie zur C02-Bilanz von Lang-Lkw
Auf zwei Versuchsstrecken in Baden-Württemberg sollen die Auswirkungen von Lang-LKW auf Klima und Verkehr untersucht werden
Schienenverkehr
Landtag macht Weg frei für Landesanstalt zur Fahrzeugfinanzierung
Über eine Landesanstalt soll es Eisenbahnunternehmen möglich sein, Fahrzeuge zu günstigen Konditionen vom Land zu pachten. Einem entsprechenden Gesetzentwurf gab der Landtag nun seine Zustimmung.
Lärmschutz
Erste Stufe der Lärmsanierung abgeschlossen
In dem Modellkonzept "Leise(r) ist das Ziel" werden die Auswirkungen von Straßen- und Schienenlärm verkehrsübergreifend betrachtet und Lärmsanierung gezielt umgesetzt. Ein erstes Maßnahmenpaket ist nun online einsehbar.
Stuttgart 21
S-21-Projektpartner einigen sich auf die Variante „Drittes Gleis“
Gemeinsame Erklärung der S-21-Projektpartner zu den Ergebnissen des heutigen Treffens bezüglich der weiteren Planung des Filderbahnhofs
Schiene
Nichtbundeseigene Eisenbahnen erhalten mehr Fördermittel
Nichtbundeseigene Eisenbahnen in Baden-Württemberg erhalten 2015 zusätzlich zehn Millionen Euro vom Land. „Diese Bahninfrastrukturunternehmen leisten einen ganz wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für einen funktionierenden und attraktiven Schienenpersonennahverkehr“ betonte Hermann.
Schiene
Gespräche zur Murrbahn
Auf der Murrbahn zwischen Stuttgart und Schwäbisch Hall soll es keine Verschlechterung nach 2016 geben. Dies resultierte aus einem Gespräch zwischen der Landesregierung und kommunalen Vertretern.
SPNV
Länder brauchen mehr Geld für den Schienenverkehr
Minister Hermann kritisierte, dass sich der Bund mit diesem Verhalten am Rande der Verfassungswidrigkeit bewege: „Das Grundgesetz schreibt die Zuständigkeit der Länder für den SPNV und die Verpflichtung des Bundes fest; die Länder haben diese Aufgabe nur übernommen mit der Garantie für eine auskömmliche Mittelzuweisung.“
Maut
Verkehrsminister Hermann: Mautmodell löst Finanzierungsprobleme nicht
„Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade einmal 10 Prozent des Bedarfs zur Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen decken“, sagte Minister Hermann
Luftreinhaltung
Stufenkonzept für eine bessere Luftreinhaltung
Land und Stadt Stuttgart verständigen sich darauf, den ÖPNV-Anteil am Verkehr deutlich zu erhöhen und den motorisierten Individualverkehr zu verringern
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