Die Länder sehen den Bund als Bremser beim Schienenpersonennahverkehr. Sie greifen wie Baden-Württemberg schon auf eigene Mittel zurück, um die Nahverkehrsleistungen zu finanzieren. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss den Konflikt lösen.
Infrastrukturfinanzierung
Keine Einigung über Regionalisierungsgesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Länder und Gewerkschaften fordern vom Bund eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung für den Schienenpersonennahverkehr. Im Beratungsverfahren wurde kein Konsens zum Gesetzesentwurf gefunden. Die Länderkammer wird daher mit großer Wahrscheinlichkeit den Vermittlungsausschuss anrufen.
Straßenbau
Minister Hermann: LGVFG-Förderung muss weitergehen
„Vorrangig gefördert werden Bauvorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen wie beispielsweise die Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen und die Anlage von Kreisverkehren“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Schienenverkehr
Landtag macht Weg frei für Landesanstalt zur Fahrzeugfinanzierung
Über eine Landesanstalt soll es Eisenbahnunternehmen möglich sein, Fahrzeuge zu günstigen Konditionen vom Land zu pachten. Einem entsprechenden Gesetzentwurf gab der Landtag nun seine Zustimmung.
ÖPNV
7. ÖPNV Innovationskongress Baden-Württemberg
Teilnehmer diskutieren über zukunftsgerichteten Nahverkehr. Minister Hermann weist auf ungesicherte Finanzierung des ÖPNV und SPNV hin, wenn der Bund die Entscheidung zu Regionalisierungsmitteln und GVFG-Programm weiterhin verschiebt.
Stuttgart 21
S-21-Projektpartner einigen sich auf die Variante „Drittes Gleis“
Gemeinsame Erklärung der S-21-Projektpartner zu den Ergebnissen des heutigen Treffens bezüglich der weiteren Planung des Filderbahnhofs
Schiene
Nichtbundeseigene Eisenbahnen erhalten mehr Fördermittel
Nichtbundeseigene Eisenbahnen in Baden-Württemberg erhalten 2015 zusätzlich zehn Millionen Euro vom Land. „Diese Bahninfrastrukturunternehmen leisten einen ganz wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für einen funktionierenden und attraktiven Schienenpersonennahverkehr“ betonte Hermann.
Strassen
Südumfahrung Kehlen kann gebaut werden
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat den Antrag des Bodenseekreises auf Förderung des Neubaus der Umfahrung im Zuge der Kreisstraße 7725 genehmigt und das Regierungspräsidium hat die Bewilligung ausgesprochen.
SPNV
Länder brauchen mehr Geld für den Schienenverkehr
Minister Hermann kritisierte, dass sich der Bund mit diesem Verhalten am Rande der Verfassungswidrigkeit bewege: „Das Grundgesetz schreibt die Zuständigkeit der Länder für den SPNV und die Verpflichtung des Bundes fest; die Länder haben diese Aufgabe nur übernommen mit der Garantie für eine auskömmliche Mittelzuweisung.“
Maut
Verkehrsminister Hermann: Mautmodell löst Finanzierungsprobleme nicht
„Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade einmal 10 Prozent des Bedarfs zur Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen decken“, sagte Minister Hermann
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