Die Länder sehen den Bund als Bremser beim Schienenpersonennahverkehr. Sie greifen wie Baden-Württemberg schon auf eigene Mittel zurück, um die Nahverkehrsleistungen zu finanzieren. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss den Konflikt lösen.
Infrastrukturfinanzierung
Keine Einigung über Regionalisierungsgesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Länder und Gewerkschaften fordern vom Bund eine auskömmliche und verlässliche Finanzausstattung für den Schienenpersonennahverkehr. Im Beratungsverfahren wurde kein Konsens zum Gesetzesentwurf gefunden. Die Länderkammer wird daher mit großer Wahrscheinlichkeit den Vermittlungsausschuss anrufen.
Lärmschutz
Fluglärm-Beirat: Nein zu Staatsvertrag und Ostanflugkonzept
Der Deutsche Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich bekräftigt seine Absage an den Fluglärm-Staatsvertrag sowie das sogenannte neue Ostanflugkonzept.
Straßenbau
Minister Hermann: LGVFG-Förderung muss weitergehen
„Vorrangig gefördert werden Bauvorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen wie beispielsweise die Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen und die Anlage von Kreisverkehren“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Straße
Mit technisch-innovativen Lösungen Stau vermeiden
Mit Hilfe moderner Technik kann die Straßeninfrastruktur besser genutzt und die Verkehrssicherheit auf den Straßen erhöht werden. Das MVI hat hierzu einen Maßnahmenkatalog vorgestellt.
Verkehr
Landesregierung fordert notwendige Rahmenbedingung für autonomes Fahren
Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „Autonomes Fahren wie auch Fahrerassistenzsysteme können wesentlich dazu beitragen, dass der Verkehr sicherer und flüssiger wird. Es gilt, die technologischen Entwicklungen unter Alltagsbedingungen zu testen.“
Fußverkehr
Minister Hermann: „Los geht’s! Zu Fuß gehen soll attraktiver und sicherer werden“
„Sichere Mobilität zu Fuß ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Ein hoher Fußverkehrsanteil ist zudem ein Indikator für eine hohe Lebensqualität. Unser Ziel ist es daher, dass der Fußverkehr in Baden-Württemberg sicherer und attraktiver wird“, betonte Minister Hermann auf der Konferenz.
Strassenerhalt
Brücken an der B 28 in Blaustein werden erneuert
Aufgrund ihres Alters werden an der B 28 in Blaustein (Alb-Donau-Kreis) zwei Brücken abgebrochen und komplett neu gebaut. Gerade bei Brücken besteht im Land vermehrt Sanierungsbedarf.
SPNV
Länder brauchen mehr Geld für den Schienenverkehr
Minister Hermann kritisierte, dass sich der Bund mit diesem Verhalten am Rande der Verfassungswidrigkeit bewege: „Das Grundgesetz schreibt die Zuständigkeit der Länder für den SPNV und die Verpflichtung des Bundes fest; die Länder haben diese Aufgabe nur übernommen mit der Garantie für eine auskömmliche Mittelzuweisung.“
Verkehrssicherheit
Dynamische Lkw-Stellplatzanzeigen entlang der A 5 in Betrieb
Staatssekretärin Gisela Splett, MdL hat an der Tank- und Rastanlage Bad Bellingen die dynamischen Lkw-Stellplatzanzeigen für die Tank- und Rastanlage Bad Bellingen und für die Rastanlagen südlich davon offiziell in Betrieb genommen. Die Anzeigen für freie Lkw-Stellplätze reduzieren den Parksuchverkehr.
Martin Stollberg
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