MVI präsentiert Projekte im Bundesfern- und Landesstraßenbau
Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben bei der Straßenbaukonferenz 2014 die umfänglichen Aktivitäten im Bundesfernstraßen – wie auch im Landesstraßenbau dargestellt
Verkehrspolitik
Verkehrsminister Hermann: Neues Mautmodell löst die Probleme bei der Infrastrukturfinanzierung nicht
Der nun von Minister Dobrindt angekündigte Gesetzentwurf zur Pkw-Vignette löst keine Probleme. Das Schonprogramm für den kleinen Grenzverkehr macht die Ausländermaut nicht europatauglicher.
Transportwesen
Verkehrsminister Hermann stellt Gutachten zum Güterverkehr, insbesondere des Kombinierten Verkehrs vor
Minister Hermann sieht großes Potential, um den Güterverkehr verstärkt über die Schiene und Binnenschifffahrt abwickeln zu können.
Fluglärm
Minister Hermann: Bund muss sich für Schutz der Menschen in Südbaden vor Fluglärm einsetzen
Information und Transparenz über neue Entwicklungen sind notwendig. „Mehr als bitten, fordern und appellieren kann das Land nicht – handeln muss der Bund. Und da hapert es ganz gewaltig“, so Hermann.
Flächenverbrauch
Land unterstützt Kommunen bei sparsamer Flächenhaushaltspolitik
10 Jahre Aktionsbündnis „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“. Staatssekretärin Splett: „Landesregierung unterstützt Kommunen bei der Umsetzung einer sparsamen Flächenhaushaltspolitik“
Straße
Regierung stellt Landesstraßenbauprogramm 2015-2019 vor
Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid und Verkehrsminister Winfried Hermann haben das Landesstraßenbauprogramm 2015-2019 vorgestellt, das zuvor im Kabinett präsentiert wurde. Ab 2015 können weitere Neu- und Ausbauprojekte begonnen werden.
Luftreinhaltung
EU-Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge
Staatssekretärin Splett fordert, dass Schadstoffmessungen bei Autoabgasen praxisnäher werden müssen
Infrastrukturfinanzierung
BaWü nimmt 2014 Ausgleichsmittel von mind. 20 Mio. Euro für Straßenbau in Anspruch
Für den Bundesfernstraßenbau nimmt das Land Baden-Württemberg mindestens 20 Mio. Euro Ausgleichsmittel für das laufende Jahr in Anspruch. Voraussichtlich insgesamt 800 Mio. Euro Bundesmittel kann das Land Baden-Württemberg 2014 umsetzen. Minister Hermann lobt die Straßenbauverwaltung im Land.
Luftreinhaltung
EU-Verfahren wegen NO2-Grenzwertüberschreitung eingeleitet
Aufgrund der Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) hat die europäische Kommission die Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Infrastrukturfinanzierung
Verkehrsminister Hermann erleichtert über Einigung der Länder auf Finanzierungsmodell für SPNV
Die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich auf eine Aufteilung der Regionalisierungsmittel geeinigt bei denen Baden-Württemberg bis 2030 12,37% der Mittel erhalten soll.
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