Verlängerung des Förderprogramms für große kommunale Nahverkehrsprojekte gefordert
Der Bundesrat hat eine Verlängerung des Förderprogramms des Bundes für große kommunale Nahverkehrsprojekte mit mehr als 50 Mio. Euro Investitionsvolumen über das Jahr 2019 hinaus verlangt.
Schienenverkehr
Schienennetz im Land muss dringend ausgebaut werden
„Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Verkehr
Großer Erfolg für Lärmschutz in Baden-Württemberg
Als großen Erfolg für den Lärmschutz und die Akzeptanz von Schienenprojekten in Baden-Württemberg hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Beschluss des Vermittlungsausschusses im Bund für die Abschaffung des Schienenbonus bezeichnet.
Verkehr
Land beantragt im Bundesrat Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Baden-Württemberg setzt sich zusammen mit Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes über das Jahr 2019 hinaus ein.
Verkehr
Lärmsanierung muss verkehrsträgerübergreifend gedacht werden
„Die Lärmsanierung an bestehenden Straßen und Schienenwegen ist nach wie vor gesetzlich nicht zufriedenstellend geregelt“, kritisierte Gisela Splett, Lärmschutz-beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg.
Verkehr
Hermann in Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ berufen
Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, ist in die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ berufen worden.
Die im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission soll sich schwerpunktmäßig mit den verschiedenen Finanzierungsmodellen beschäftigen.
Verkehr
Öffentliche Diskussion über zukünftigen Bundesstraßenbau in der Region Karlsruhe
Auf einer öffentlichen Regionalkonferenz sollen Information über den zukünftigen Bundesstraßenbau in der Region Karlsruhe gegeben werden.
Bundesverkehrswegeplan
Land setzt beim Straßenbau auf fachliche Kriterien und Achsenkonzept
Das Land will 160 Straßenprojekte im Wert von 9,4 Milliarden Euro für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 einreichen. Das Verkehrsministerium wird eine Priorisierung der Projekte vornehmen. Kriterien dafür sind Kosten, verkehrlicher Nutzen und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.
Verkehr
Land befragt Bürger zum Ausbau der Schieneninfrastruktur
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bereitet derzeit die Meldungen von Schienenprojekten des Landes für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Erstmals beteiligt die Landesregierung dabei die Öffentlichkeit.
Verkehr
Mehr Wettbewerb für mehr Verkehr auf der Schiene
Die Landesregierung will das Angebot im Personennahverkehr verbessern und bezahlbar halten. Deshalb wird sie die Anbieter im Schienenpersonennahverkehr bei der Beschaffung von Fahrzeugen finanziell unterstützen und so den Wettbewerb stärken.
Martin Stollberg
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