Lärmschutz

Initiative Motorradlärm

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Motorradlärm ist eine große und zunehmende Herausforderung. Für Anwohnerinnen und Anwohner und Erholungssuchende ist die Lärmbelastung ein erhebliches Problem, insbesondere an landschaftlich reizvollen und kurvigen Strecken. Der Nutzungskonflikt zwischen Erholung und Motorradlärm tritt typischerweise verstärkt bei schönem Ausflugswetter nach Feierabend und am Wochenende bzw. an Feiertagen auf. 

Initiative Motorradlärm

Am 29. Juli 2019 fiel der Startschuss für die gemeinsame Initiative Motorradlärm von Land und Kommunen. Initiiert durch den Lärmschutzbeauftragten Thomas Marwein und die Bürgermeisterin von Sasbachwalden Sonja Schuchter haben sich 29 Kommunen zusammengeschlossen, um dem weit verbreiteten Problem in der Öffentlichkeit mehr Gewicht zu verleihen. Es wurde vereinbart, unter Federführung des Verkehrsministeriums einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Reduzierung von Motorradlärm zu erarbeiten und damit an politische Entscheidungsträger beim Bund und der Europäischen Union heranzutreten.

In einer Arbeitssitzung mit über 70 Vertretern von Gemeinden und Landkreisen am 2. Dezember 2019 wurden die Inhalte des Forderungskatalogs zur Reduzierung von Motorradlärm zu diskutiert.

Am 13. Februar 2020 wurde im Rahmen einer Landespressekonferenz die Initiative Motorradlärm und der Forderungskatalog durch Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, den Lärmschutzbeauftragten Thomas Marwein MdL und Sonja Schuchter, Bürgermeisterin von Sasbachwalden, als Sprecherin der kommunalen Mitglieder der Initiative vorgestellt.

Das gemeinsame Problem Motorradlärm eint viele Städte, Gemeinden und Landkreise. Bei einem Fototermin wurde die breite Unterstützung der Forderungen zur Reduzierung von Motorradlärm bildlich festgehalten.

Mitglieder

Stand 3. Juni 2020 sind 103 Mitglieder der Initiative beigetreten, davon 95 Städte und Gemeinden und acht Landkreise. Die Mitglieder repräsentieren über ein Viertel der elf Millionen Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg. Damit ist sie die erfolgreichste uns bekannte Initiative zum Thema Motorradlärm.

Bundeslandkarte Mitglieder Initiative Motorradlärm

Städte und Gemeinden:
Abtsgmünd, Aichtal, Aidlingen, Albershausen, Amtzell, Bad Rippoldsau-Schapbach, Bad Saulgau, Bad Schönborn, Bad Urach, Bad Wildbad, Baden-Baden, Badenweiler, Bärenthal, Berglen, Bernau im Schwarzwald, Beuren, Beuron, Biederbach, Bietigheim-Bissingen, Blumberg, Bodman-Ludwigshafen, Bodnegg, Bühlertal, Dachsberg (Südschwarzwald), Elzach, Engstingen, Eschenbach, Essingen, Feldberg (Schwarzwald), Forbach, Freiamt, Freudenstadt, Fridingen an der Donau, Furtwangen im Schwarzwald, Gaggenau, Gaildorf, Gammelshausen, Geislingen an der Steige, Gerlingen, Gernsbach, Gomadingen, Göppingen, Großerlach, Gütenbach, Heidelberg, Herbolzheim, Herrischried, Jagsthausen, Kappel-Grafenhausen, Karlsbad, Kenzingen, Kernen im Remstal, Kißlegg, Lautenbach, Lenningen, Leutenbach, Leutkirch im Allgäu, Lichtenwald, Loffenau, Mainhardt, Mühl-heim an der Donau, Münsingen, Nusplingen, Nußloch, Oberwolfach, Oppenau, Ottenbach, Ottenhöfen im Schwarzwald, Owen, Römerstein, Rudersberg, Rutesheim, Sachsenheim, Sasbachwalden, Schelklingen, Schluchsee, Schramberg, Schwäbisch Gmünd, Seebach, St. Blasien, St. Märgen, St. Peter,  Stuttgart, Todtmoos, Todtnau, Trochtelfingen, Untergruppenbach, Vaihingen an der Enz, Waiblingen, Waldstetten, Wangen im Allgäu, Weinstadt, Wiesensteig, Wildberg, Zwiefalten.

Landkreise:
Alb-Donau-Kreis, Hohenlohekreis, Landkreis Lörrach, Rems-Murr-Kreis, Landkreis Reutlingen, Landkreis Schwäbisch Hall, Landkreis Waldshut, Zollernalbkreis.

Unterstützer:
Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V., Motorradfreunde LILA e.V. (Leise im Lautertal), Naturschutzzentrum Südschwarzwald.

Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft ist Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg vorbehalten. Der Beitritt ist kostenfrei und erfolgt formlos postalisch bei der Geschäftsstelle Lärmschutz des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung oder per E-Mail an laermschutzbeauftragter@vm.bwl.de.

Darüber hinaus sind weitere Unterstützer herzlich willkommen. Unterstützer können beispielsweise Vereine, Verbände, Institutionen oder Städte, Gemeinden und Landkreise anderer Bundesländer sein. Die Unterstützung erfolgt ebenfalls formlos postalisch bei der Geschäftsstelle Lärmschutz des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung oder per E-Mail an laermschutzbeauftragter@vm.bwl.de.

Forderungen 

Der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung von Baden-Württemberg und die der Initiative beigetretenen Städte, Gemeinden und Landkreise aus Baden-Württemberg fordern, dass alle bestehenden Handlungsmöglichkeiten ergriffen werden, um Motorradlärm wirkungsvoll zu reduzieren.

Die rechtlichen Möglichkeiten, die das Land und die Kommunen haben, um Motorradlärm wirkungsvoll einzudämmen, sollen ausgeschöpft werden. Doch sind diese Möglichkeiten durch ungenügende europäische Genehmigungs- beziehungsweise Zulassungsregelungen und unzureichende bundesgesetzliche Regelungen begrenzt. Eine Anpassung ist notwendig. Dafür setzt sich die Initiative Motorradlärm ein und fordert:

  • Motorräder müssen leiser werden
  • Motorräder müssen leiser gefahren werden
  • Rücksichtsloses Fahren muss deutliche Folgen haben

Die Forderungen im Detail

Aktuelle Entwicklung der Initiative Motorradlärm

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 mit großer Mehrheit für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen. Die Beschlüsse des Bundesrates greifen alle zehn Forderungen der „Initiative Motorradlärm“ auf.

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hatte entsprechend der Forderungen der „Initiative Motorradlärm“ den von Nordrhein-Westfalen stammenden Antrag um weitere notwendige Punkte ergänzt.

Die Entschließung des Bundesrats ist ein großer Erfolg für die Initiative Motorradlärm und ein wichtiges Etappenziel für den Lärmschutz.

Ausblick

Der Beschluss des Bundesrats vom 15. Mai 2020 ist noch kein Gesetz. Die Bundesregierung entscheidet, ob und wann sie die Entschließung des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Für die Initiative Motorradlärm soll über die Landesgrenzen von Baden-Württemberg hinweg weiter geworben werden. Aber auch innerhalb Baden-Württembergs wird es weitere Gespräche geben zum Beispiel mit interessierten Verbänden und Vereinen.