Minister Hermann kritisierte, dass sich der Bund mit diesem Verhalten am Rande der Verfassungswidrigkeit bewege: „Das Grundgesetz schreibt die Zuständigkeit der Länder für den SPNV und die Verpflichtung des Bundes fest; die Länder haben diese Aufgabe nur übernommen mit der Garantie für eine auskömmliche Mittelzuweisung.“
Luftreinhaltung
Land stellt Stufenkonzept zur Luftreinhaltung vor
Minister Hermann informiert Kabinett über wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart – Bürgerbeteiligung bei Stufenkonzept.
Nachhaltige Mobilität
Viel Zustimmung auf EU-Ebene für Konzept der Nachhaltigen Mobilität
Kommissarin Bulc freute sich über die Einladung von Minister Hermann zu einem Besuch in die innovative Mobilitätsregion Baden-Württemberg, um mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen und über zukunftsweisende Mobilitätstechnologien und -konzepte zu diskutieren.
Straße
Keine weitere Einigung im Streit über Förderung der Zufahrt zum Europapark Rust
Trotz des fairen Angebots zur Kostenteilung seitens des Landes möchte der Ortenaukreis eine gerichtliche Entscheidung über die Förderung.
Bauen
Minister Hermann: Baukultur ist Zukunftsfaktor für Baden-Württemberg
Im Rahmen der ersten Konferenz des Netzwerks Baukultur wurde die Landesinitiative Baukultur Baden-Württemberg einberufen. Diese soll als Plattform für den Austausch über eine nachhaltige und zukunftsfähige Baukultur dienen.
Strassenbau
Bilanz des Straßenbaus in Baden-Württemberg 2014
Entsprechend der aktuellen Finanzplanung des Bundes und des angekündigten Infrastrukturprogramms ist für die kommenden Jahre mit steigenden Mittelzuweisungen des Bundes zu rechnen. Gleichzeitig steigen die Mittelansätze für Landesstraßen in den Jahren 2015/16 in erheblichem Umfang.
Lärmschutz
Land tritt mit Nachdruck für den Schutz der Südbadener vor Fluglärm ein
Landes-CDU lenkt im Fluglärmstreit von Bundesminister Dobrindts Untätigkeit ab. Der Bund kann die Zustimmung zum Züricher Ostanflugkonzept verweigern.
Strasse
Neue Netzbeeinflussungsanlage für den Großraum Rhein-Neckar
Zwölf Anzeigequerschnitte an sechs Standorten im Autobahnnetz Mannheim – Heidelberg – Weinheim/Viernheim teilen den Verkehrsteilnehmern im Falle von Behinderungen auf den Autobahnkreuzen der A 5 – A 6 – A 656 und A 659 Umleitungsempfehlungen über benachbarte Autobahnabschnitte mit.
Flächenmanagement
„Westentaschenbroschüre“ zum kommunalen Flächenmanagement neu aufgelegt
Mit der Neuauflage der Broschüre zu Flächenmanagement sollen den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene Gestaltungsansätze zur Innenentwicklung aufgezeigt werden.
Strasse
Land erarbeitet Standards in der Straßenplanung
Die Landesregierung setzt bei der Planung von Straßen auf angepasste Lösungen und die Optimierung des Straßennetzes.
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