Gewinne des DB-Konzerns dürfen nicht zu Lasten des Regionalverkehrs gehen
Verkehrsminister Winfried Hermann sieht im Rekordgewinn der Deutschen Bahn und den Plänen zur weiteren Steigerung der Rendite in den kommenden Jahren eine Gefahr für den Ausbau des öffentlichen Regionalverkehrs auf der Schiene.
Bahnverkehr
Hermann: Wir tun alles, um den Schienen-Personenverkehr zu sichern
Verkehrsminister Winfried Hermann setzt alles daran, die Finanzierungslücken beim Schienen-Personenverkehr in Baden-Württemberg zu schließen. "Die grün-rote Koalition hat einen Ausbau des ÖPNV im Land vereinbart und den Bürgern fest versprochen", sagte Hermannn.
Nahverkehr
Neues Förderprogramm 2012 für Linienbusse im ÖPNV
"Mit der ökologischen Neuausrichtung des Förderprogramms setzen wir ganz bewusst Anreize, damit Busse mit der besten Abgasreinigungstechnik in Baden-Württemberg schon vor 2014, wenn der Umweltstandard EURO 6 zur gesetzlichen Pflicht wird, im ÖPNV unterwegs sind", erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Bahnverkehr
Bahngipfel in Baden-Württemberg wird verschoben
Der für Anfang April 2012 in Baden-Württemberg geplante Bahngipfel wird verschoben. Darauf haben sich die Landesregierung und der DB-Vorstand verständigt. Ein neuer Termin für ein Treffen der Landesregierung mit der Bahnführung steht noch nicht fest.
Verkehr
Hermann legt genehmigten Entwurf für Neckartalhochbrücke Horb dem Bund vor
"Der genehmigte Vorentwurf zu Horber Hochbrücke wurde dem BMVBS vorgelegt", bestätigte Minister Winfried Hermann. Die Prüfung des Vorentwurfs sei abgeschlossen und eine Genehmigung erteilt worden.
Verkehr
Splett zu Besuch im Zollernalbkreis
Staatssekretärin Gisela Splett traf sich bei ihrer Kreisbereisung im Zollernalbkeis mit VertreterInnen aus Politik und Verwaltung sowie mit Vertretern der BI Pro Ortsumgehung Endingen-Erzingen und verdeutlichte dabei die Haltung der neuen Landesregierung.
Verkehr
Tunnelanschlag für 1,8 km langen Branichtunnel
Mit einer symbolischen Sprengung wurden die bergmännischen Tunnelbauarbeiten für die Ortsumgehung von Schriesheim begonnen. "Damit rückt die Entlastung der Menschen in Schriesheim in greifbare Nähe", sagte Staatssekreätrin Gisela Splett.
Verkehr
Baden-Württemberg hat Nachholbedarf bei Verkehrsinfrastruktur
"Der vorgesehene Mitteleinsatz für das Schienennetz ist bei weitem nicht ausreichend. Mangelhaft ist aber auch die Finanzierungsperspektive beim Bundesfernstraßenbau", schreibt Minister Winfried Hermann in der Stellungnahme des Landes zum Investitionsrahmenplan 2011-2015.
Verkehr
Splett zur B 3 - Ortsumfahrung Schallstadt
Staatssekretärin Gisela Splett fand bei ihrem Besuch in Schallstadt klare Worte was die Chance einer Ortsumfahrung Schallstadt anbelangt. "Eine Realisierung dieser Maßnahmen durch den Bund ist aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung derzeit nicht absehbar", sagte Splett.
Stuttgart 21
Kosten für Polizeieinsätze zum Schutz der S-21-Bauarbeiten keine Belastung für Verkehrsetat
Die Kosten für die Polizeieinsätze zum Schutz der Bauarbeiten am Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen nicht zu Lasten des Verkehrs- und Infrastrukturetats. Dies erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.
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