Die Landesregierung will das Angebot im Personennahverkehr verbessern und bezahlbar halten. Deshalb wird sie die Anbieter im Schienenpersonennahverkehr bei der Beschaffung von Fahrzeugen finanziell unterstützen und so den Wettbewerb stärken.
Verkehr
Projektbeirat stimmt weiteren Schritten beim Ausbau der Rheintalbahn zu
Zum geplanten Ausbau der Rheintalbahn von zwei auf vier Gleise hat der Projektbeirat grünes Licht für die weiteren Schritte in zwei von sechs Bereichen gegeben.
Fluglärm
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bringen Bundesratsinitiative gegen Fluglärm ein
In ihrer Bundesratsrede betonte Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, die Bedeutung einer länderübergreifenden Initiative gegen Fluglärm: „Wir wissen aus vielen wissenschaftlichen Studien: Fluglärm kann krank machen:"
Umwelt
Luftreinhaltemaßnahmen müssen konsequent umgesetzt werden
Mit Entscheidung vom 20. Februar 2013 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, für welche Gebiete in Deutschland sie Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) akzeptiert und für welche nicht. „Diese Entscheidung bekräftigt uns auf dem Weg, Luftreinhaltemaßnahmen weiterhin konsequent umzusetzen“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett.
Infrastruktur
Landesregierung setzt auf effizienten Mitteleinsatz im Straßenbau
Angesichts des knappen Verkehrsetats setzt die Landesregierung auf einen möglichst effizienten Mitteleinsatz im Straßenbau und sucht projektbezogen nach sparsamen Lösungen. Da es keine Patentlösung gibt ist ein Mix von verschiedenen Lösungsansätzen gefragt.
Stuttgart 21
Verkehrsministerium weist Kritik der Verzögerung bei S 21 zurück
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Land behindere das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Bahn
Hermann sagt Unterstützung auf dem Weg zur Regionalstadtbahn Neckar-Alb zu
Verkehrsminister Winfried Hermann hat der Region Neckar-Alb seine Unterstützung beim Aufbau einer Regionalstadtbahn zwischen Herrenberg, Tübingen, Reutlingen, Metzingen, Bad Urach, Hechingen, Balingen und Albstadt zugesichert.
Der Flächenrecyclingpreis Baden-Württemberg 2013 ist in Stuttgart an die Stadt Ravensburg übergeben worden. Ein Sonderpreis ging nach Schiltach. „Beeindruckend ist die thematische und gestalterische Vielfalt der neuen Projekte“, betonte Staatssekretärin Gisela Splett.
Energie
Baden-Württemberg holt bei erneuerbaren Energien auf
„Wir haben im Bereich Windenergie gut nutzbare, aber bisher noch nicht genutzte Potentiale – diese gilt es zu erschließen“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett, die unter anderem zuständig für das Gebiet der Landes-, Regional- und Bauleitplanung zuständig ist.
Verkehr
Tempolimit 120 auf A 8 zwischen Flughafen und Leonberg West
Auf der Autobahn 8 gilt zwischen den Anschlussstellen Flughafen/Messe und Leonberg West künftig ein Tempolimit von 120 km/h. Das Verkehrsministerium hat dem Vorschlag des Regierungspräsidiums Stuttgart zugestimmt, im Bereich der Streckenbeeinflussungsanlage aus Sicherheitsgründen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h zu beschränken.
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