Erste Einschätzung der Verbände zum Landeskonzept

Die diskutierten Maßnahmen zur Erreichung des Verkehrswendeziels „Mehr Autos fahren klimaneutral“ fanden mehrheitlich Zustimmung. Der Hochlauf klimaneutraler Fahrzeuge, insbesondere von Elektrofahrzeugen, nehme eine wichtige Rolle in der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr ein.

Als wichtige Leitlinien zur Umsetzung des Verkehrswendeziels wurde durch die Verbände hervorgehoben, dass auf Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen sozialen Gruppen zu achten sei. Klimafreundliche Mobilität müsse deshalb auch bezüglich der Antriebswende im Pkw-Verkehr auf die Bedürfnisse Aller abgestimmt sein und soziale Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. 

Die Maßnahmen des Verkehrswendeziels “Mehr Tonnen werden klimaneutral befördert” fanden mehrheitlich Zustimmung seitens der Verbände. Diskutiert wurden einzelne Aspekte des Verlagerungspotenzials und der dafür notwendige Infrastrukturausbau. Dieser gehe mit langen Planungszeiten und Umsetzungsschwierigkeiten einher, die der angestrebten Entwicklung entgegenstehen.

Die Einrichtung einer Lkw-Maut wurde kontrovers diskutiert. Hervorgehoben wurde, dass einerseits der Finanzierungsbeitrag und die Lenkungswirkung wichtig sind, andererseits in Baden-Württemberg keine Insellösung geschaffen werden sollte.

Grundsätzlich wurde eine breite Unterstützung der Maßnahmen zur Erreichung dieses Verkehrswendeziels seitens der Verbände festgestellt. Unterschiedliche Auffassungen unter den Verbänden traten vorrangig dann auf, wenn es um die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der Maßnahmen ging.

Ein ganzheitliches Vorgehen wurde als zentral hervorgehoben. So sei das Verkehrswendeziel in starkem Maße mit anderen Verkehrswendezielen sowie Fragen der Stadtplanung, Quartiersentwicklung, des Wohnens, der Infrastruktur- und Strukturpolitik verknüpft. Deshalb werde die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ressorts als notwendig erachtet. Darüber hinaus sollten insbesondere Fragen der sozialen Teilhabe und Gerechtigkeit in den unterschiedlichen Maßnahmen thematisiert und bereits in der Planung berücksichtigt werden. Um die breite Gesellschaft bestmöglich in den Transformationsprozess miteinzubeziehen, müssten die konkreten Ziele sowie etwaige Zielkonflikte herausgearbeitet und benannt werden. 

Die Maßnahmen zur Erreichung des Verkehrswendeziels wurden größtenteils begrüßt. Die Verbände betonten darüber hinaus den hohen Zeit- und Handlungsdruck, damit bis zum Jahr 2030 die gewünschten Effekte sichtbar werden. Weiterhin wurde auch eine ganzheitliche Herangehensweise gefordert, in der die unterschiedlichen Maßnahmen und Verkehrsträger nicht isoliert voneinander betrachtet werden.

Wiederkehrende Schwerpunkte bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahmen lagen auf der Wichtigkeit von Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der zentralen Rolle von Kommunen vor dem Hintergrund von Planungshorizonten und finanziellen sowie personellen Ressourcen.

Das Verkehrswendeziel „Verdopplung des Öffentlichen Verkehrs“ wurde von den Verbänden als wichtiger Beitrag zur Verkehrswende unterstützt. Die Aussagen der Steckbriefe wurden weithin geteilt und als richtig wahrgenommen. Um das Verkehrswendeziel umsetzen zu können, sei die hierfür notwendige Finanzierung sicherzustellen. Dies erfordere Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen.

Die Umsetzung erfordere gleichermaßen eine gute Kommunikation, beispielsweise bei der Einführung von Instrumenten, die die Bevölkerung jenseits des Fahrscheinerwerbs (zum Beispiel mittels der Einführung eines Mobilitätspasses (Ergebnisbericht (PDF) und Berechnungen für die Modellregionen (PDF) von Januar 2024) als Finanzierungsinstrument für Kommunen) an der Finanzierung beteiligen, aber auch Mut zum Handeln. Es müsse ein Bewusstsein für die Dringlichkeit der Umsetzung geschaffen werden, da die Klimapolitik unter hohem Zeit- und Handlungsdruck stehe. 

Die übergeordneten Maßnahmen und Querschnittsthemen wurden in der abschließenden Sitzung diskutiert und durch die Verbände weitestgehend unterstützt.

Themen wie Mobilitätskultur, eine an den Klimazielen ausgerichtete Verkehrs- und Infrastrukturplanung sowie Fachkräftemangel würden die die Erreichung der Verkehrswendeziele jedoch vor Herausforderungen stellen und bedürften eines ambitionierten Vorgehens. So müsse eine von allen getragene und zum Umdenken bewegende Mobilitätskultur mit den Menschen entwickelt und soziale Teilhabe in der Mobilität in den Vordergrund gestellt werden.

Klimamobilitätspläne nach dem Vorbild der Nachhaltigen Urbanen Mobilitätspläne (SUMP) wurden durch Verbände und Verwaltung als geeignetes Mittel angesehen, um die Verkehrswende voranzubringen. In der Ausgestaltung und Umsetzung der Klimamobilitätspläne würden sich jedoch noch Fragen und Anpassungsbedarfe ergeben.

Als übergeordnetes Thema zur Umsetzung der Verkehrswendeziele wurde der Fachkräfte- und Personalmangel hervorgehoben. Dies betreffe nicht nur Stellen in der Verkehrs- und Infrastrukturplanung, sondern auch in der Aus- und Durchführung der diskutierten Maßnahmen. Die Verbände waren sich darüber einig, dass entsprechende Stellen mit genügend finanziellen Mitteln und attraktiven Arbeitsbedingungen ausgestattet sein müssen.