Der Bundesrat stimmte dem FABEC-Staatsvertrag zu, mit dem ein Funktionaler Luftraumblock "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidesgenossenschaft errichtet wird.
Umweltzonen
In Baden-Württemberg hält Trend zu niedrigen Feinstaubwerten an
Das Umweltbundesamt teilt mit, dass die Feinstaubwerte 2011 in Deutschland im Mittel über dem Niveau der vorangegangen vier Jahre liegen. In Baden-Württemberg ist dagegen im Jahr 2011 ein gegenläufiger Trend zu beobachten.
Verkehr
Tunnelanschlag für 1,8 km langen Branichtunnel
Mit einer symbolischen Sprengung wurden die bergmännischen Tunnelbauarbeiten für die Ortsumgehung von Schriesheim begonnen. "Damit rückt die Entlastung der Menschen in Schriesheim in greifbare Nähe", sagte Staatssekreätrin Gisela Splett.
Verkehr
Baden-Württemberg hat Nachholbedarf bei Verkehrsinfrastruktur
"Der vorgesehene Mitteleinsatz für das Schienennetz ist bei weitem nicht ausreichend. Mangelhaft ist aber auch die Finanzierungsperspektive beim Bundesfernstraßenbau", schreibt Minister Winfried Hermann in der Stellungnahme des Landes zum Investitionsrahmenplan 2011-2015.
Forschung
Hermann bei Mobilitäts-Workshop im IBM-Entwicklungslabor
"Neben dem Tagesgeschäft muss man sich auch einmal Zeit für das Ideenentwickeln und den Blick in die Zukunft nehmen", sagte Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann.
Verkehr
Splett zur B 3 - Ortsumfahrung Schallstadt
Staatssekretärin Gisela Splett fand bei ihrem Besuch in Schallstadt klare Worte was die Chance einer Ortsumfahrung Schallstadt anbelangt. "Eine Realisierung dieser Maßnahmen durch den Bund ist aufgrund der unzureichenden Mittelausstattung derzeit nicht absehbar", sagte Splett.
Fluglärm
Land muss bei Verhandlungen über Staatsvertrag mit der Schweiz einbezogen werden
Baden-Württemberg muss nach den Worten der Lärmschutzbeauftragten des Landes, Gisela Splett, bei den Verhandlungen der deutschen Bundesregierung mit der Schweiz über einen Staatsvertrag zur Lösung des Fluglärmstreits einbezogen werden.
Stuttgart 21
Kosten für Polizeieinsätze zum Schutz der S-21-Bauarbeiten keine Belastung für Verkehrsetat
Die Kosten für die Polizeieinsätze zum Schutz der Bauarbeiten am Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen nicht zu Lasten des Verkehrs- und Infrastrukturetats. Dies erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Verkehr
Länderübergreifende Arbeitsgruppe zur leistungsfähigen Rheinquerung nimmt Arbeit auf
Die länderübergreifende Arbeitsgruppe zu einer leistungsfähigen Rheinquerung mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Landesministerien Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz, dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe hat ihre Arbeit aufgenommen.
Fluglärm
Fluglärm-Beirat für Flughafen Zürich unzufrieden mit Ramsauer
Der Fluglärm über Teilen von Südbaden macht nach Ansicht der baden-württembergischen Lärmschutzbeauftragten Gisela Splett ein entschlossenes Handeln der deutschen Bundesregierung erforderlich.
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