Sammelausschreibung sauberer Fahrzeuge

Die Bedarfe der Dienststellen werden gebündelt und die Fahrzeugbeschaffung wird stärker zentralisiert und professionalisiert. Damit wird den Dienststellen die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben erleichtert. Die Nachfrage des Landes wird gebündelt.

Zudem stellt sich die Landesverwaltung mit der Sammelausschreibung darauf ein, die seit August 2021 geltenden Vorgaben der Europäischen Richtlinie (EU)2019/1161 (Clean Vehicle Directive) besser erfüllen zu können, die mit dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) im Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt wurde. Seitdem dürfen 38,5 Prozent der von der öffentlichen Hand beschafften Fahrzeuge der Klassen M 1 und N 1, also PKW mit bis zu 9 Sitzplätzen und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 t, einen Emissionswert von 50 g CO2/km nicht überschreiten.

Mit Veröffentlichung der Vertrags- und Vergabeunterlagen für 17 Lose durch das Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW) startete die Landesverwaltung am 09.08.2021 die erste dienststellenübergreifende Sammelausschreibung für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Zuvor wurden unter Leitung des Ministeriums für Verkehr vom Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) und dem LZBW der Fahrzeugbestand und der absehbare Bedarf von mehr als 250 Dienststellen differenziert ermittelt, systematisiert und zu Losen gebündelt. Über das Landesverwaltungsfuhrparkgremium wurden die Fuhrparkverantwortlichen der Dienststellen aktiv einbezogen. An der Projektsteuerung haben die Ministerium über die Leitungen ihrer Zentralabteilungen mitgewirkt.

Die Erfahrungen der ersten Sammelausschreibung werden gründlich ausgewertet werden, um die Vorgehensweise und das Dienstleistungsangebot des LZBW bei der Fahrzeugbeschaffung weiter zu verbessern. Auch in Zukunft sind Sammelausschreibungen geplant.

An Sammelausschreibungen können sich alle Dienststellen des Landes Baden-Württemberg beteiligen. Die Ministerien und deren nachgeordnete Bereiche (u.a. Regierungspräsidien, Hochschulen) sind über das neu gegründete Landesverwaltungsfuhrparkgremium am Projekt beteiligt und aktiv in den Prozess einbezogen. Ob künftige Sammelausschreibungen auch für Kommunen geöffnet werden, wird zu prüfen sein.